Langwieriger Haushaltsstreit
Die Ampel-Regierung muss sparen: Das trifft nun auch Bürgergeldempfänger
Volontär
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hatte ein politisches Erdbeben in Berlin ausgelöst. Knapp vier Wochen steckte die Ampel-Regierung in einer Haushaltskrise. Einerseits möchte Olaf Scholz neue Sozialleistungen durchsetzen und fortführen, andererseits ist er zu weitreichenden Sparmaßnahmen gezwungen. Nun gibt es die Entscheidung, wo SPD, Grüne und FDP den Rotstift ansetzen.
Einigung beim Haushalt: Bürgergeld wird nur angepasst
Einen Kahlschlag im Sozialbereich schloss Olaf Scholz im Vorfeld zwar aus, nach Aussagen von Finanzminister Christian Lindner wurde deutlich, dass alle Sozialleistungen überprüft werden. Wie das "Handeslblatt" schreibt, steht das Bonusprogramm fürs Bürgergeld vor dem Aus. Dabei war dieser Posten erst vor etwa einem halben Jahr eingeführt worden.
.png?f=16%3A9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=917799c "Bürgergeld-Bezieher sollen weniger Geld bekommen: Söders vergiftetes Weihnachtsgeschenk")
Die Monatszahlung von 75 Euro, wenn Bürgergeld-Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, gibt es seit Juli 2023. Nun wird sie aufgrund des Sparzwangs entfallen. Wie das "Handelsblatt" schreibt, sollen jedoch auch die Sanktionen bei Arbeitsverweigerern strikter werden. Details dazu sind noch nicht bekannt.
Auch über die Einschnitt beim Bürgergeld hinaus, muss Arbeitsminister Hubertus Heil mit kleinerem Budget arbeiten. Insgesamt sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Familienministerin Lisa Paus ist hingegen erfreut, denn die Kindergrundsicherung soll kommen.
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