Die CSU setzt voll auf das Thema Migration und warnt vor einem Erstarken der Rechten

Die Landtagswahl ist noch nicht ganz verdaut, sind nicht alle Postionen neu besetzt, da bereitet sich die CSU auf die nächste Wahl vor: In knapp zwei Wochen wird sie in Nürnberg ihre Europaliste aufstellen.

"Die stärkste Figur"

Manfred Weber wird die Liste erneut anführen. Der CSU-Vorstand habe den Niederbayern und Chef der EVP, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa, "einmütig" nominiert, sagte Parteichef Markus Söder nach der Sitzung. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber", sagte er. "Er ist die stärkste bayerische Figur in Europa."

Weber ist intern nicht unumstritten. Insbesondere sein Kurs gegenüber den Rechtsaußen-Regierungen in Europa sorgt für Unstimmigkeiten. Während die CSU, aber auch andere europäische konservative Parteien auf eine Brandmauer gegen rechts beharren und eine Zusammenarbeit etwa mit der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ablehnen, sucht Weber den Kontakt. Nur so lasse sich Einfluss sichern, lautet seine Argumentation.

Gegen einen Denkzettel

Wenn am 9. Juni 2024 die Europäer abstimmen, sei dies "eine wichtige, ganz zentrale Wahl, vergleichbar mit der Bundestagswahl", sagte Söder. Wer glaube, er könne "da mal anders wählen" und einen Denkzettel vergeben, der liegt nach seiner Ansicht falsch. In der CSU ist die Sorge groß, AfD und Freie Wähler könnten ihr wichtige Stimmen abjagen.

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Auch deshalb betont Söder, dass seine Partei die einzige sei, die ausschließlich bayerische Interessen im Blick habe. Er erinnert daran, dass bei den Freien Wählern Hubert Aiwanger nicht für Europa kandidiert, die Spitzenkandidatin zwar aus Bayern komme, der nächste bayerische Vertreter aber erst auf Platz sieben auf der Liste auftauche. Dazwischen seien "alle möglichen Leute aus ganz Deutschland". Allerdings ist offen, wie viele Abgeordnete die Parteien ins Europaparlament schicken. Die CSU etwa holte 2019 mit fast 41 Prozent ein gutes Ergebnis, konnte aber nur sechs Abgeordnete stellen.

Druck auf Scholz

Die CSU stehe "für ein Europa der Freiheit, der Sicherheit, der Leistungsfähigkeit", sagte Söder. Als "einzige echte Partei aus Bayern für Bayern" werde sie zwar ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU beschließen. Daneben aber solle es eine "Bayern-Agenda" geben mit CSU-spezifischen Themen.

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Insbesondere die Migrationspolitik wird im CSU-Wahlkampf eine Rolle spielen. Schon jetzt schießt sich die CSU in dieser Frage auf die Ampel-Koalition ein und dort auf SPD-Kanzler Olaf Scholz und auf die Grünen. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vor einer Woche seien "ein erster Schritt. Bislang kommt aber unten vor Ort wenig an", kritisierte Söder. Die Regierung müsse jetzt liefern und insbesondere die Grünen beweisen, dass sie es ernst meinten und die Ampel "handlungsfähig ist in dieser Frage".

Sorge um Demokratie

Scholz, so Söders Forderung, müsse bei seinem Treffen in wenigen Tagen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan das Flüchtlingsabkommen erneuern. Die Türkei hatte sich verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und erhält im Gegenzug Milliardenhilfen der EU: Gleichzeitig erklärte Söder, er erwarte vom Kanzler, dass er bei Erdogan alle Probleme anspreche. So hatte Erdogan die Terrorattacke der Hamas in Israel verteidigt.

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Auch Weber betonte, die Wahl sei "ein Stück weit schon eine Schicksalswahl". Es werde sich zeigen, "ob es gelingt, eine pro europäische, demokratische Mehrheit zu formen". Neben der Wirtschaftspolitik sei die Migrationsfrage das Topthema. Dazu zähle, dass die Entscheidung über den Flüchtlingsstatus bereits an den EU-Außengrenzen fallen müsse.

"Wer die AfD klein halten will", sagte Weber, "muss jetzt in dieser Sache einen Beitrag leisten und dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen runtergehen." Der Druck aus dem befreundeten europäischen Ausland sei eindeutig: "Die sagen, Deutschland muss seine Attraktivität für Flüchtlinge senken." Die hohen Sozialleistungen etwa lockten die Flüchtlinge an. "Diese Themen müssen angepackt werden, und zwar sobald sie vorliegen und nicht irgendwann", sagte Weber.