Google und Meta gefährden die Medienvielfalt - deswegen brauchen wir die Digitalsteuer

Nein, ein öffentlichkeitswirksames Thema ist die geplante Digitalsteuer für die Big-Tech-Konzerne nicht. Was auch daran liegen kann, dass eben diese Internetgiganten keinerlei Interesse haben, über die zehn Prozent Abgabe auf Werbeeinnahmen, die der neue Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) fordert, zu reden.

Und wenn Meta, Google und Co. etwas nicht wollen, hat das durchaus Gewicht. Denn diese Konzerne sind äußerst einflussreich und haben viel Geld in politischen Lobbyismus investiert. Umso bemerkenswerter ist Weimers Bestreben, die Digitalabgabe einzuführen. Eigentlich ein überfälliger Gedanke, doch die Ampel hatte keinerlei Mut, gegen den erwartbaren Druck zu handeln. Vielmehr hat sie fahrlässig gehandelt, indem sie einen großen Bogen um die Mächtigen des Netzes gemacht hat.

Längst schöpfen die Internet-Giganten das Gros der Werbeeinnahmen ab. Ein Markt, der früher diversifiziert war, also im Grunde auch einen Beitrag zur Medienvielfalt geleistet hat. Womit wir beim Kern von Weimers Vorschlag angelangt wären: Es ist schlicht nicht einzusehen, dass die durch Künstliche Intelligenz (KI) gestützten Abfragelogiken von Google und anderen Suchmaschinen wertvolle journalistische Inhalte abschöpfen und ihren Usern präsentieren, ohne dass dafür ein einziger Cent bei den Publishern landet, die für die Erstellung dieser Inhalte journalistisches Personal bezahlen.

Zuckerberg und andere verdienen Milliarden, Verlage kämpfen ums Überleben

Wo das hinführt, wenn der Staat nicht eingreift? Das ist längst zu beobachten. Verlage kämpfen ums Überleben, Zuckerberg und die anderen Tech-Milliardäre wissen dagegen nicht wohin mit der Kohle, die sie mit jedem Klick einnehmen. Die Digitalsteuer (in anderen Ländern, etwa in Österreich, längst Usus), kann etwas Linderung schaffen.

Allerdings nur, wenn die zusätzlichen Einnahmen weitergegeben werden. Zum Beispiel indirekt in Form einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse. Damit hätten die Anbieter von Qualitätsjournalismus einen kleinen Ausgleich für die große Ungerechtigkeit der Netz-Logik.

22.04.2025, 09:03 Uhr

Presserat sanktioniert

Was dürfen Journalisten - und was nicht? Chefredakteur Michael Husarek über Pressefreiheit

Letztere schlägt bald noch viel schlimmer zu: Denn die jüngste Weiterentwicklung, die sogenannten KI-Agenten, wirken wie Staubsauger, die alles im Internet anziehen, was relevant für den User ist. Beim Absaugen gibt es ein großes Problem: Woher all die feinen und hochwertigen Inhalte-Häppchen stammen, wird tunlichst verschwiegen.

Friedrich Merz‘ oberster Medienbeauftragter war früher Chefredakteur und Verleger, offenbar hat er verstanden, was derzeit lautlos in den Tiefen des Netzes passiert: Reihenweise werden Urheberrechte ignoriert, mit schon heute spürbaren Folgen für die Medienvielfalt in Deutschland.

Die Digitalsteuer ist deshalb der richtige Anfang, weitere Schritte müssen folgen. Nun wird es interessant zu beobachten sein, wie standhaft Weimer bleibt. Denn zunächst spricht der mit den Tech-Konzernen. Er wäre nicht der erste Politiker, der vor der Marktmacht einknickt.