In Bayern geht nichts mehr voran, seit Söder sich auf die Bundespolitik konzentriert

Es ist ein Phänomen, das sich bei Politikern regelmäßig beobachten lässt: Sie definieren sich über ihren Job und fürchten den Bedeutungsverlust. Markus Söder ist keine Ausnahme. Hatte er bei seinem Start als Ministerpräsident 2018 noch erklärt, er wolle die Amtszeit auf zwei Perioden begrenzen, will er sieben Jahre später davon nichts mehr wissen.

Dabei gilt seine Begründung bis heute. Was man in zehn Jahren nicht schaffe, sei auch später nicht mehr möglich, hatte Söder argumentiert. Spitzenjobs in der Politik sind nicht nur kräftezehrend; mit der Zeit schwindet auch die Bereitschaft zu unangenehmen Maßnahmen, teils, weil kritische Berater fehlen, teils, weil der einfachere Weg der ohne Widerstände ist. Mit ihm aber schwindet die Innovationsfähigkeit, Grundvoraussetzung für das Amt. Alles nachvollziehbar, auch Politiker sehnen sich nach Beliebtheit, wollen geschätzt, gemocht werden. Kritisiert werden wollen sie eher nicht.

CSU und Freie Wähler verwalten nur noch

Klar, noch sind es drei Jahre bis zur Landtagswahl, und ob die CSU ein drittes Mal mit Söder in den Wahlkampf ziehen will, ist nicht ausgemacht, auch wenn aus heutiger Sicht nichts dagegen spräche. Wer allerdings den Blick auf die Landespolitik lenkt, sieht, wie wenig sich im Freistaat noch bewegt. CSU und Freie Wähler verwalten das Land, voran bringen sie es nicht mehr.

In der CSU verweisen sie auf den Bund, auf das Scheitern der Ampel und die folgenden Koalitionsverhandlungen, in denen die CSU mit Markus Söder eine entscheidende Rolle gespielt hat. Doch das greift zu kurz. Söders bundespolitische Ambitionen sind bekannt; auch sein Scheitern im Kampf um die Kanzlerkandidatur hat sie nicht geändert. Da unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern, denen Bayern ebenfalls zu klein war.

Söder will in Berlin mitmischen, als CSU-Chef steht ihm das zu. Und klar ist: Er wird dies auch im Interesse Bayerns tun. Primär aber geht es um politische Macht und um politischen Einfluss. Die Musik spielt in Berlin, dort werden gerade die Milliarden verteilt. Zuhause in Bayern ist die Lage ungleich unattraktiver.

Bei der Energiewende holen die Versäumnisse der Vergangenheit CSU und Freie Wähler ein, sei es beim Bau neuer Windkraftanlagen, bei neuen Stromleitungen aus dem Norden oder auch beim heimischen Netz, das nie der Zukunft angepasst worden ist. Söders Konzept der Süßigkeiten, der das Land stets mit milliardenschweren Offensiven oder Geschenken für Familien, Pflegende und andere versöhnt hat, funktioniert angesichts sinkender Steuereinnahmen nicht mehr.

Bayern stehen im Gegenteil harte Zeiten bevor. Denn die steigenden Personalausgaben durch ständigen Stellenzubau fordern ihren Tribut. Die Regierung wird sparen müssen in den kommenden Jahren, eine ungewohnte Lage. Statt Geschenken wird es Zumutungen geben. Auch das erfordert Führung und politischen Gestaltungswillen. Es wird Zeit, dass beides wieder Einzug hält in die Landespolitik.