Krieg gegen die Ukraine

Russland will Zukunft der OSZE mitbestimmen - Russischer General und Polizisten in Ukraine getötet

30.11.2023, 07:48 Uhr
Ein ukrainischer Soldat springt am Ufer des Dnipro-Flusses an der Frontlinie nahe Cherson aus dem Boot. 

© Mstyslav Chernov, dpa Ein ukrainischer Soldat springt am Ufer des Dnipro-Flusses an der Frontlinie nahe Cherson aus dem Boot. 

+++ Das jährliche Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet ab diesem Donnerstag ohne die Spitzendiplomaten aus der Ukraine und den baltischen Staaten statt. Aus Protest gegen die Teilnahme ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow hatten sie ihre Anwesenheit an der zweitägigen Konferenz im nordmazedonischen Skopje kurzfristig abgesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken hielten hingegen an ihrer Teilnahme fest.

Russlands Führung zeigte sich vor dem Treffen angriffslustig. "Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Die Stimmung bei der russischen Delegation beschrieb er als "kämpferisch entschlossen". Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko zugleich unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.

Nach mehr als 21 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die OSZE eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland noch an einem Tisch sitzen. Moskau hat die Organisation seit Kriegsbeginn jedoch durch seine Vetohaltung weitgehend blockiert.

+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte derweil eigenen Angaben nach die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

+++ Beispielhaft für die hohen Verluste ist der Tod mehrerer hochrangiger Offiziere des russischen Militärs und der Polizei im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson. Russische Staatsmedien berichteten am Mittwoch über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Das ukrainische Militär und unabhängige russische Telegram-Kanäle bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. In Kiew war von fünf toten Polizisten die Rede. Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete am Mittwoch zudem über den mutmaßlichen Tod eines russischen Generalmajors.

Thema.