Söder sieht die Existenz der CSU bedroht - das ist der Grund

München - Der Plan der Bundesregierung für eine Verkleinerung des Bundestags erntet Protest aus Bayern. CSU-Chef Markus Söder wählt drastische Worte - und droht.

CSU-Parteichef Markus Söder sieht mit dem Entwurf der Ampel-Koalition zu einem neuen Bundeswahlrecht die Existenz seiner Partei infrage gestellt. Der Entwurf, der am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll, sei "ein dicker Hund", sagte Söder am Dienstag in München. Er kündigte an, im Zweifel dagegen klagen zu wollen.

Hintergrund ist die Sonderstellung der CSU im Parteiensystem. Als Regionalpartei, die nur in Bayern antritt, bildet sie im Bundestag eine gemeinsame Fraktion mit ihrer Schwesterpartei CDU. Im Wahlgesetz wird die CSU aber als eigenständige Partei behandelt.

Wahlkreissieger nicht mehr automatisch im Bundestag

Würde sie etwa nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, könnten künftig auch die von ihren Bewerbern errungenen Siege in den einzelnen Wahlkreisen hinfällig werden, weil künftig der Gewinn eines Wahlkreises nicht mehr automatisch zum Einzug ins Parlament berechtigt. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl 2021 alle 46 bayerischen Wahlkreise gewonnen, bis auf einen. 2017 konnte die CSU sogar alle Wahlkreise für sich entscheiden.

Damit könnte bei einer Wahlrechtsreform eine Situation entstehen, in der die CSU zwar in 40 oder mehr Wahlkreisen in Bayern das stärkste Erststimmen-Ergebnis erzielt, aber dennoch keinen einzigen Bundestagsabgeordneten mehr stellt - dann nämlich, wenn sie im bundesweiten Maßstab unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen würde. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Partei mit 5,2 Prozent nur noch knapp über dieser Hürde.

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Von Manuel Kugler 4.3.2023, 05:56 Uhr

Der Entwurf zum neuen Wahlgesetz sieht vor, dass die sogenannte Grundmandatsklausel wegfallen soll. Diese hat bisher Parteien erlaubt, in Fraktionsstärke in den Bundestag zu ziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate erzielt hat. Künftig sollen die Mandate jedoch nur noch gemäß des Zweitstimmenergebnisses verteilt werden - wer hier keine fünf Prozent erreicht, könnte komplett durchfallen.

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