Risse in der "Brandmauer" gegen rechts

Thüringen: Die AfD hat nun den Fuß in der Tür, die ihr die Demokraten aufgemacht haben

Alexander Jungkunz

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15.9.2023, 11:00 Uhr
AfD-Fraktionschef Björn Höcke und CDU-Fraktionschef Mario Voigt (l) im Landtag in Erfurt.

© Martin Schutt/dpa AfD-Fraktionschef Björn Höcke und CDU-Fraktionschef Mario Voigt (l) im Landtag in Erfurt.

Es ist eine Zäsur: Der AfD gelang es in Thüringen, wieder ein Stück mehr „Normalität“ im Umgang mit ihr zu schaffen. Ohne sie, ohne ihre Stimmen wäre der CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer nicht durchgekommen.

Das Resultat ist ein kleines Zuckerl für Thüringer, die eine Immobilie kaufen oder bauen wollen. Sie sparen ein paar tausend Euro. Aber: Es ist durchaus ein Drama für die Demokraten.

Die AfD brauchte gar nichts zu tun als lediglich zuzustimmen, die anderen Parteien haben ihr selbst die Tür geöffnet, in die sie nun den Fuß stellt - und ihn nicht zurückziehen wird. Die „Brandmauer“, von der CDU-Chef Friedrich Merz redet, bröckelt längst.

Verantwortlich dafür ist nicht nur die Landes-CDU samt der FDP, die mitgestimmt hat: Auch Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung hätten alles versuchen müssen, um einen Kompromiss mit CDU und FDP zu finden und so den viel zu leichten Triumph der AfD zu verhindern.

Und es ist ein Triumph, das lässt sich nicht kleinreden. Thüringen sei „erst der Anfang“, so Alice Weidel. AfD-Landeschef Björn Höcke hält sich zurück - jener Politiker, den man "Faschist" nennen darf und der wegen Verwendung einer Parole von Hitlers SA vor Gericht muss. Ihm halfen nun: Demokraten.

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