Inhalt wird geladen
Startseite
Politik

Trump schürt in Los Angeles Wut, um von Fehlern abzulenken - und um seine Macht auszubauen
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen Wache vor dem Royal Federal Building. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.
© Daniel Powell/ZUMA Press Wire/dpa
2
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen Wache vor dem Royal Federal Building. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Kommentar

Trump schürt in Los Angeles Wut, um von Fehlern abzulenken - und um seine Macht auszubauen

Berlin - Die Bilder aus Los Angeles sehen aus wie ein Stück Bürgerkrieg - doch den, so ist zu befürchten, hätte vor allem Donald Trump gern: Er fördert jene Eskalation, von der er profitieren will, mit heiklen Methoden, kommentiert Alexander Jungkunz.

von Alexander Jungkunz

Wer nur die Bilder aus Los Angeles sieht, muss erschrecken: Brennende Autos, gewalttätige Demonstranten, ausufernde Proteste. Da scheint einiges aus dem Ruder zu laufen - und viele werden sagen: Ist doch richtig, dass Trump da nun durchgreift!

Genau darauf dürfte der Präsident spekulieren. Er kennt auch die Umfragen: Auf vielen Politikfeldern sinkt die Zustimmung - doch seine Härte in der Einwanderungspolitik gefällt einer Mehrheit. Damit will er punkten.

Und setzt dabei nun auf demonstrative Stärke. Was das Ganze so bedenklich und gefährlich macht: Wieder mal schert sich Trump nicht um Gesetze und Regeln. Dass er nun Marine-Soldaten nach Los Angeles entsendet, überschreitet Grenzen: Die US-Army darf nur gegen äußere Bedrohungen eingesetzt werden, nicht gegen die eigenen Bürger.

Präsident Trump bricht nicht zum ersten Mal Tabus

Aber Trump bricht da nicht zum ersten Mal Tabus. Gerade in seiner auf Abschreckung abzielenden Migrationspolitik will er ohne Rücksicht auf Recht, Gesetz, Gerichte und die Kritik seiner Gegner Härte demonstrieren. Durch das teils widerrechtliche Abschieben von Menschen und durch brutale Polizeieinsätze gegen Migranten.

Die waren der Auslöser für die Proteste, die nun Los Angeles und andere Städte erschüttern. Ja, viele Einwanderer sind illegal in die USA gekommen - eine Problematik, die alle Industriestaaten kennen, siehe auch Deutschland. Aber: Würden sie alle abgeschoben, dann brächen weite Teile der Wirtschaft zusammen. Denn Illegale und andere Migranten erledigen oft die schlecht bezahlte Drecksarbeit, die ein Land am Laufen halten.

Da braucht es abgewogene, humane Lösungen - neben einer stringenden, aber nicht menschenverachtenden Einwanderungspolitik. Trump bietet nur Härte - und es ist gut, dass sich dagegen Protest rührt. Der muss gewaltfrei bleiben: Jedes brennende Auto liefert dem Präsidenten Gründe, immer aggressiver zu reagieren. Er schürt die Wut, um sich als der starke Mann zu inszenieren, der sie bekämpft.

Dass er damit zugleich seinen möglichen demokratischen Herausforderer Gavin Newsom provozieren und demütigen kann, kommt Trump gerade recht: Der Gouverneur von Kalifornien - dem links-„woken“, erfolgreichen Bundesstaat, den Trump verachtet - will den Einsatz des Militärs juristisch anfechten. Wie die Bürgermeisterin von Los Angeles hält er Trumps Vorgehen für überzogen und illegal.

Setzt er aufs Kriegsrecht? Zuzutrauen ist es ihm

Den Präsidenten spornt das nur an, er sähe Newsom am liebsten im Gefängnis. Umgangsmethoden eines Autokraten, der nun - so die Sorge etlicher Kritiker - versuchen könnte, mittels Kriegsrecht seine Macht zu zementieren. Und auch Wahlen auszusetzen, die er verlieren könnte.

Denn Trump lenkt in Los Angeles auch ab von seinem bisherigen Versagen: Ukraine, Zölle, Inflation - nirgends sind Erfolge zu sehen. Schon oft musste Militär dazu herhalten, schlechte Herrscher im Amt zu halten. Ist die US-Demokratie stark genug, um Trumps Attacken standzuhalten? Darum geht es nun.

2 Kommentare