Nicht einmal der deutsche Pass soll noch zählen
Unmenschliche Phantasien: Die Vertreibungspläne mancher AfD-Vertreter sind grundgesetzwidrig
Berlin-Korrespondent der NN
Diese Nachricht ist wirklich erschütternd und sticht selbst in so aufgeheizten Zeiten wie den unseren hervor: Laut Recherchezentrum Correctiv nahmen maßgebliche AfD-Politiker an einem Treffen in Potsdam teil, bei dem über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund beraten wurde, die deutsche Staatsbürger sind.
Weidels persönlicher Referent nahm offenbar an dem Treffen teil
Derartige Pläne sind in einem Maße grundgesetzwidrig, dass einem schwindelig wird. Man kann über die Steuerung von Zuwanderung viel diskutieren, auch über Integrationserwartungen und deren Durchsetzung, aber keinesfalls über Maßnahmen, den bereits eingebürgerten Menschen den Aufenthalt im Lande zu verleiden.
Neben dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner sollen die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, der Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und der persönliche Referent der Bundesvorsitzenden Alice Weidel bei dem Geheimtreffen anwesend gewesen sein. Es waren also nicht gerade unbedeutende Vertreter einer Partei, die heuer in mehreren ostdeutschen Landtagen stärkste Fraktion werden kann.
Den Recherchen zu Folge sollen im Falle einer Machtübernahme auf Bundesebene "maßgeschneiderte Gesetze" erlassen werden, die einen "hohen Anpassungsdruck" auf Menschen mit Migrationshintergrund erzeugen und diese letztlich zur Ausreise aus Deutschland bewegen. Die AfD-Vertreter waren Correctiv zu Folge durchaus angetan von diesem Konzept.
Artikel 16 Grundgesetz ist unmissverständlich
Die Verfassung wäre nicht mehr viel wert, würden deutsche Staatsbürger auf diese Weise in Richtung Afrika verscheucht, wie es die Pläne vorsehen. Im Artikel 16 des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden".
Der Artikel 16 war eine historische Reaktion auf die massive Ausbürgerungspolitik der Nationalsozialisten gegenüber Juden und politischen Gegnern. Ausnahmen sind nur bei Doppelstaatlern möglich und bei Menschen, die ihre Einbürgerung durch Drohung, Täuschung oder Gewalt bewirkten.
Die AfD hat reagiert wie eigentlich immer, wenn es brenzlig wird. Der eine sagte, er habe nur als "Privatperson" an dem Treffen teilgenommen. Als ob das etwas ändern würde. Der andere erklärte, er erinnere sich ganz anders an die Veranstaltung und hätte sicher widersprochen, wenn er das so verstanden hätte.
Und die Gesamtpartei? Die bekennt sich "vorbehaltlos" zum deutschen Staatsvolk "als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Eben immer so, wie man es braucht: offiziell verfassungstreu und in Hinterzimmern dumpf-nationalistisch. Schlimm genug, dass diese Rechnung auch noch aufgeht, wie ein Blick auf die dauerhaft hohen Umfragewerte beweist.
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