Demokratieserie
Warum Populisten und Rechtsextreme den Klimawandel leugnen
27.3.2024, 19:00 Uhr
„Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen.“ Das ist die Überschrift eines Antrags der AfD-Bundestagsfraktion vom September 2023. Darin fordert die Partei, dass die Bundesregierung alle internationalen Klimaschutzmaßnahmen beenden soll. Denn: Bei Klimaschutz handle es sich um einen „Kampfbegriff“ und es gebe keinen Beweis für einen „maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen“. Gezeichnet: Alice Weidel, Tino Chrupalla und die Fraktion.
Um es einmal geschrieben zu haben: Menschliche Emissionen sind der Grund für die globale Erwärmung. Daran gibt es keinen wissenschaftlichen Zweifel. Kein seriöser Klimaforscher stützt AfD-Aussagen. Und nicht Klimaschutz-Ideologie bedroht unsere Freiheit, sondern die Folgen des Klimawandels.
Angebliche Experten
Trotzdem führt die AfD angebliche Experten ins Feld, die den menschlichen Einfluss am Klimawandel anzweifeln – wie den Vizepräsidenten Michael Limburg vom Verein EIKE, der sich „Europäisches Institut für Klima und Energie“ nennt. Laut des Vereins Lobbycontrol, der über Machtstrukturen aufklären will, die „deutschsprachige Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet“.
Der Verein taucht auch im Buch „Netzwerk der Neuen Rechten“ auf, weil er „die AfD in der Umweltpolitik“ beraten hat. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat Limburg aber sogar ein Papier mitverfasst, das später zur Grundlage für die Klimapolitik der ganzen Partei wurde.
Die AfD leugnet den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und schreibt oft verhöhnend vom „angeblichen Klimawandel“. So gewinnt sie Themen zur Profilierung, um sich als Fundamental-Opposition zu inszenieren. Die AfD zählt beispielsweise in ihrem aktuellen Europawahlprogramm EU-Pläne auf, die sie vereiteln will. Sie ist nicht nur gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, sie will diese abschaffen. Sie ist zudem für die Erhaltung des Verbrennungsmotors. Gegen Bauvorschriften für klimaneutrale Wohnhäuser. Gegen schnelleren Ausbau „sogenannter Erneuerbarer Energien“.
AfD-Versprechen: Niemand muss sich anpassen
Das alles bedient ein zentrales Narrativ der Partei. Das geht laut Politikberater Martin Fuchs so: „Die Welt ist im Wandel, alles verändert sich sehr schnell. Aber du bist okay. Du musst dich nicht ändern.“
Aus dieser Erzählung leitet die AfD viele Argumentationen ab. Eine ist: Gibt es keinen Klimawandel oder trägt der Mensch keine Verantwortung dafür, müssen wir Deutschen uns auch nicht ändern. Deshalb will sich Alice Weidel ihr Schnitzel nicht verbieten lassen, wie sie in einer Rede gerufen hat, die viral ging. Das gleiche gilt fürs Fliegen oder den Verbrennermotor. Alles soll bleiben, wie es ist. So wird Klimaschutz zum Kulturkampf.
Das Feindbild der Grünen
Daraus folgt eine zweite Position: Verantwortung tragen die anderen. Nicht die Erderwärmung bedroht das deutsche Volk, sondern progressive Akteure, die unsere Gesellschaft transformieren wollen. Allen voran: die „ideologischen“ Grünen. Aus dieser „Logik“ heraus lehnt die AfD grüne Initiativen grundsätzlich ab und positioniert sich möglichst extrem dagegen. So schafft und stärkt sie ein Feindbild, auf das sie die Unzufriedenheit ihrer Anhänger lenkt.
Mit Erfolg. In Umfragen hat die AfD vor allem zwischen Mitte 2022 und Ende 2023 zugelegt. In dieser Phase agitierte sie stark gegen das Heizungsgesetz, das sie mit Wirtschaftsminister Robert Habeck personalisiert und verknüpft hatte. Das Gesetz, so heißt es etwa auf der Webseite der Partei, gefährde die Existenz vieler Bürger.
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