Monatliche "Entschädigungen"
Mehr als Abgeordnete im Bundestag: So viel verdient der neue Bezirkstagspräsident Mittelfrankens
Den bayerischen Ministerpräsidenten kennt fast jeder, die Landtagspräsidentin dann doch ein paar, aber die Bezirkstagspräsidenten von Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken, der Oberpfalz, Schwaben und Niederbayern? In Mittelfranken hat dieses Amt nun Peter Daniel Forster von der CSU für die nächsten fünf Jahre inne.
Forster ist zum Nachfolger von Armin Kroder (Freie Wähler) gewählt worden. Als Bezirkstagspräsident ist er Ehrenbeamter des Bezirks. Seine Aufgaben sind unter anderem die Leitung der Bezirkstags-Ausschüsse und des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken Mittelfranken. "Er vertritt den Bezirk nach außen, setzt die Beschlüsse des Bezirkstags um und leitet die Bezirksverwaltung", heißt es in der offiziellen Jobbeschreibung.
Eine Direktorin für die Verwaltung
Doch der CSU-Politiker steht nicht alleine an der Spitze der mehr als 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks Mittelfranken und seiner Einrichtungen. Manuela Eppe-Sturm ist als Direktorin der Bezirksverwaltung oberste Verwaltungsbeamtin.
Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bezirkstages blieb Peter Daniel Forster ohne offiziellen Gegenkandidaten, er erhielt 21 von 30 möglichen Stimmen. "Vier weitere Räte schrieben auf ihre Stimmzettel Barbara Grille (ÖDP), Maria Scherrers von den Grünen wurde einmal genannt. Vier der 30 Stimmen waren ungültig", teilt der Bezirk im Nachgang der Sitzung mit.
Forster ist seit 2008 Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstags, der 42-Jährige war zehn Jahre lang Fraktionsvorsitzender der CSU. Seinem Hauptberuf ging der Informatik-Betriebswirt bisher bei einer großen Nürnberger Versicherung nach.
So hoch ist die "Entschädigung"
Doch nun soll sich das für die nächsten fünf Jahre ändern: Nach Angaben des Bezirks wird Forster "seine beruflichen Verpflichtungen ruhen lassen, um sich voll und ganz seinem neuen Amt als Bezirkstagspräsident zu widmen". Bleibt die spannende Frage, was er künftig monatlich als "Entschädigung" überwiesen bekommt? Das Gremium habe "mit deutlicher Mehrheit" eine Summe von rund 10.800 Euro beschlossen.
Diese Höhe stehe ihm "wegen einer im Juli dieses Jahres erfolgten Änderung des Kommunalrechts" zu, "da er neben seinem Amt als neugewählter Bezirkstagspräsident nun keine weitere hauptberufliche Tätigkeit mehr ausübt", heißt es vom Bezirk. Aber: Die Entschädigung ist in vollem Umfang steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Forsters Vorgänger Armin Kroder war neben seiner Funktion als Bezirkstagspräsident auch noch Landrat des Landkreises Nürnberger Land. Zum Vergleich übrigens: Die Abgeordnetenentschädigung von Mitgliedern des Bundestags beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro.
So viel Geld bekommt die Vizepräsidentin
Doch auch die Bezirkstagsvizepräsidentin verdient nicht schlecht. Gewählt wurde Christa Heckel von Bündnis 90/Die Grünen, ebenfalls mit 21 Stimmen. Wie der Bezirk Mittelfranken in einer Pressemitteilung schreibt, will Heckel "sich auch überwiegend ihren bezirklichen Aufgaben widmen, dazu wird sie ihren Beruf bei der Stadt Nürnberg nach eigenen Angaben massiv reduzieren". Christa Heckel soll dafür eine monatliche Entschädigung in Höhe von rund 5600 Euro bekommen. Weitere Vertreter des Bezirkstagspräsidenten sind übrigens Sven Erhardt (SPD) und Herbert Lindörfer (CSU).
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