"Das ist fahrlässig"
Bayern will Cannabis-Legalisierung komplett stoppen - und rechnet sich Chancen aus
Redakteur
Geht es nach Klaus Holetschek, dann passiert mit Blick auf die Legalisierung von Cannabis überhaupt nichts. Bayerns Gesundheitsminister ist sicherlich die lauteste Stimme gegen das Prestigeprojekt der Ampelkoalition, die auf absehbare Zeit den Eigenanbau und Konsum unter bestimmten Voraussetzungen legalisieren will. Der Gesetzesentwurf sei ein "Bürokratiemonster", wettert der CSU-Politiker, die Bundesregierung auf dem drogenpolitischen Holzweg, die Risiken viel zu groß. Nahezu wöchentlich lässt Holetschek seine Tiraden gegen die Legalisierung ab.
"Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich wünsche mir keinen Gesetzentwurf, der leichter umzusetzen wäre", sagt Bayerns Gesundheitsminister. "Ich wünsche mir überhaupt keine Cannabis-Legalisierung. Wir brauchen keinen legalen Freizeitkonsum von Cannabis, und deshalb brauchen wir auch keine Cannabis-Clubs." Geht es nach dem CSU-Politiker, bleibt Gras auch weiterhin verboten. Und das am besten für immer.
Bayern fürchtet blühenden Schwarzmarkt nach Legalisierung
Besonders die sogenannten Social-Clubs stoßen Holetschek sauer auf. Über die Vereine soll Cannabis künftig legal abgegeben werden, nur Geld verdienen darf niemand. Wie das Modell funktioniert, lesen Sie hier. "Es ist ein naiver Trugschluss, dass durch diese Cannabis-Clubs der Schwarzmarkt austrocknen wird", lässt sich der Gesundheitsminister zitieren. "Viele Experten gehen davon aus, dass vor allem für günstigeres Cannabis oder für Cannabis mit höherem THC-Gehalt der Schwarzmarkt weiter blühen wird." Tatsächlich ist der Nutzen der "Legalisierung light", wie Deutschland sie derzeit anstrebt, umstritten. Aber deshalb komplett auf die Entkriminalisierung verzichten?
Holetschek jedenfalls sieht nur Probleme. Da ist das Europarecht, der aus seiner Sicht fehlende Jugendschutz, die unklaren Regeln im Straßenverkehr. "Zwar sollen nach dem jetzt bekannt gewordenen Gesetzentwurf Fahrten unter Cannabis-Einfluss weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Allerdings soll sich die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auch künftig ‚ausschließlich an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit‘ orientieren und das Bundesverkehrsministerium soll erst einmal eine Evaluation in Auftrag geben", so der CSU-Politiker. "Das ist fahrlässig. Es muss klar sein, dass das Führen von Kraftfahrzeugen verboten ist und bleibt, so lange man THC im Blut hat."
Die Staatsregierung sieht aber nicht nur auf Bayern düstere Zeiten zukommen, die neue liberale Drogenpolitik Deutschlands stürze den ganzen Kontinent in Unglück, fürchtet Holetschek. "Eine wie auch immer geartete Legalisierung oder auch nur teilweise Legalisierung bei uns könnte eine Signalwirkung auf andere Länder haben", sagt der CSU-Minister. "Gerade deswegen sollte Deutschland auch keine offenkundig völker- und europarechtswidrigen Wege gehen, wie es bei den geplanten Modellprojekten der Fall ist. Das wäre ein Dammbruch für Europa, den sich niemand wünschen kann."