Deutsche Rechtsextremisten lassen sich in der Ukraine ausbilden

Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist besorgt über die Rückkehr von Extremisten aus dem Krieg gegen die Ukraine. Zudem befürchtet sie eine Zunahme an illegalen Waffen.

"Insbesondere extremistische Kriegsteilnehmer und viele illegal verfügbare Schusswaffen werden sich negativ auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirken und stellen ein höheres Gefährdungspotential bei Polizeieinsätzen dar", erklärte DPolG-Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein. Die Polizei müsse sich auf dieses Bedrohungsszenario einstellen. Die Vergangenheit lehre, dass gewaltsame Konflikte im Ausland stets Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hätten, betonte er.

Bis heute tauchten in Deutschland noch Waffen aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im früheren Jugoslawien in den 90er Jahren auf. "Und es gibt nicht nur dort Leute, die damit umgehen können", warnte Köhnlein.

Auch Kämpfer aus Deutschland würden in der Ukraine im Umgang mit Waffen und Sprengmitteln ausgebildet. Darunter befänden sich Extremisten jeglicher Couleur. Im Ukraine-Krieg könnten diese Fähigkeiten und Kenntnisse für die gewalttätige Umsetzung ihrer ideologischen Ziele in Deutschland und anderswo erwerben.

"Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt dürfte bei diesen ehemaligen Kriegsteilnehmern deutlich gesunken sein, wenn sie zurückkehren", warnte Köhnlein. In der Ukraine unkontrolliert ausgegebene oder verwendete Schusswaffen landeten früher oder später auf dem Schwarzmarkt und im Darknet.

Rechtsextremisten im Krieg

Nach Angaben Köhnleins weiß das Bundesinnenministerium von 37 Personen mit rechtsextremistischen Hintergrund, die in die Ukraine reisen oder dies vorhaben. Bei etwa der Hälfte werde angenommen, dass sie tatsächlich ausgereist sind. Bei fünf Rechtsextremisten bestünden tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen, sagte Köhnlein unter Verweis auf Presseberichte.