Bauern-Protestwoche
Bauernproteste: Dort fahren die Traktoren am 8. Januar im Landkreis Neumarkt
Die Bundesregierung plant, Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen - das sorgte in den vergangenen Wochen bereits für Proteste der Landwirte und Landwirtinnen, auch in der Region. Nun rufen der Bauernverband und die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar auf, wenn die Streichung der Subventionen nicht zurückgenommen wird.
Was in der Aktionswoche geplant ist
Gleich nach den Winterferien soll es losgehen: Am 8. Januar gebe es eine Auftaktaktion am Odeonsplatz in München, so Michael Gruber, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes. Es folgen Augsburg am 10. Januar, Nürnberg am 12. Januar und schließlich die Großdemonstration in Berlin am 15. Januar. Grundsätzlich soll auch bundesweit in den Hauptstädten der Länder demonstriert werden. Die Forderungen sind klar: Die Subventionen wie gehabt beibehalten. "Wir fordern, dass der Biokraftstoff und die Fahrzeuge nicht mehr besteuert werden", erklärt Gruber. Denn besonders für kleine Betriebe werde es in Zukunft immer schwerer, wenn die Pläne durchgesetzt werden: "Es wird dann entweder teurere Lebensmittel geben oder weniger Bauern", sagt der Kreisobmann.
Wann und wo im Neumarkter Landkreis protestiert wird
Auch in Neumarkt nimmt die Protestwoche gegen die Sparpläne der Regierung Gestalt an. Der Bauernverband organisiert gemeinsam mit dem LSV eine Aktion für den gesamten Landkreis. "Am 8. Januar wird aus drei Gebieten rund um Neumarkt eine Sternfahrt mit jeweils großen Traktor-Korsos stattfinden", sagt Andreas Lang vom LSV. Es wird drei Routen geben, gestartet wird um 8 Uhr. Das Ziel ist der Neumarkter Volksfestplatz um 13 Uhr, mit anschließender Kundgebung:
Route Süd: Dietfurt - Breitenbrunn - Parsberg - Hohenfels - Raitenbuch - Lupburg - Parsberg - Seubersdorf - Deining - Volksfestplatz Neumarkt. Treffpunkt ist der Parkplatz der Schiffsanlegestelle in Dietfurt.
Route Mitte: Berching - Pollanten - Mühlhausen - Thannhausen - Freystadt - Möning - Seligenporten - Pyrbaum - Postbauer Heng - Volksfestplatz Neumarkt. Treffpunkt ist der Volksfestplatz in Berching.
Route Nord: Velburg - Reichertswinn - Kirchenwinn - Wiesenacker - Niederhofen - Laaber - Giggling - Hilzhofen - Engelsberg - Lauterhofen - Pettenhofen - Deinschwang - Bischberg - Sindlbach - Oberölsberg - Berg - Volksfestplatz Neumarkt. Treffpunkt ist der Parkplatz der Firma 'Atech'.
Um 16 Uhr soll die Demonstration zum Ende kommen. Außerdem organisiert der Bauernverband Busse für Interessierte an der Großdemonstration in München.
Bundesregierung rudert zurück
Worin sich alle einig sind: "Wenn die Regierung nicht einlenkt, werden wir weiter demonstrieren", sagt Gruber. Am vergangenen Donnerstag verkündete die Bundesregierung jedoch, einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurückzunehmen: Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise vollzogen werden.
Das hält die Landwirtinnen und Landwirte dennoch nicht davon ab, zu protestieren. Dem Bauernverband seien die angekündigten Nachbesserungen unzureichend, beide Kürzungsvorschläge müssten vom Tisch, so der Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Überbelastung der Polizei
Bei der Menge an bundesweiten Protesten sehe Thorsten Grimm, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, eine Gefahr der Überbelastung für Polizistinnen und Polizisten: "Die Polizei schützt mit starken Einsatzkräften bayern- und bundesweit die Versammlungen und damit das Grundgesetz, was uns nächste Woche an die absolute Belastungsgrenze bringen wird". Daher betont er, das Ganze könne nur im Rahmen von Genehmigungen funktionieren und hat dort seine Grenzen, wo es zu Gefährdungen der Allgemeinheit kommt. "Wir werden protestieren. Aber friedlich und im gesetzlichen Rahmen", betont hingegen Kreisobmann Gruber.
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