CSU: „Wirtshausbesuch bald Luxusvergnügen“
Breites Gastro-Bündnis im Landkreis Neumarkt gegen höhere Mehrwertsteuer
Gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, formiert sich jetzt ein breites Bündnis aus Gastwirten, Verbänden und den Unionsparteien. In einer Petition fordern Unterstützer, den Mehrwertsteuersatz dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen.
„Die Forderung nach sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen seitens der Gastronomie besteht schon sehr viel länger als vermutet", erklärt Denise Amrhein, Geschäftsführerin des Hotels „Post Berching“, laut einer Pressemitteilung der Neumarkter Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl. Es gehe dabei um die Forderung nach Gleichbehandlung sowohl gegenüber den allermeisten EU-Staaten als auch gegenüber „To Go“-Essensanbietern.
"Systematisch bestraft"
"Schon vor Corona war es ganz einfach ungerecht, dass auf regionale, frisch zubereitete Speisen im Restaurant, auf einem Porzellanteller serviert, ein höherer Steuersatz zu zahlen war, als bei Lieferservice, Fast-Food-Abholung und Frischetheken-Essen im Supermarkt mit meist sehr viel Verpackungsmüll", beklagt Amrhein. Hier werde die "für unsere Gesellschaft wirklich wichtige Essenskultur im Restaurant systematisch bestraft".
Gerlinde Wanke, Mitinhaberin des Neumarkter Gasthauses Wanke und CSU-Kandidatin für den Landtag, warnt ebenfalls vor einer Wettbewerbsverzerrung im Gastro-Bereich. Ein dauerhaft vergünstigter Steuersatz wäre keine Bevorzugung, sondern würde nur gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen. Zudem wäre er ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung.
Auch Bäckereien wären betroffen
Dass auch Bäckereien und Konditoreien von den Steuerplänen betroffen wären, betont Stefanie Lehmeier, Obermeisterin der Bäckerinnung Neumarkt: „Seit der Energiekrise stehen viele Bäcker und Konditoren mit dem Rücken zur Wand. Das Auslaufen des Steuersatzes von sieben Prozent für den Verzehr vor Ort ist eine weitere Belastung für viele Betriebe." Der Betrieb von angeschlossenen Cafés wäre bei vielen Geschäften gefährdet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt nun einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Bundestag, um die Mehrwertsteuer dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen. Die Wahlkreisabgeordnete Susanne Hierl unterstützt den Antrag: „Wenn die Ampel nicht von den 19-Prozent-Plänen abrückt, verkommt der Wirtshausbesuch endgültig zum Luxusvergnügen. Schon jetzt bezahlt eine vierköpfige Familie gut und gerne 80 Euro für eine gemeinsame Mahlzeit."
"Gesamtgesellschaftlicher Preistreiber"
Durch die Erhöhung würden die Preise noch einmal steigen. Auch bei Mahlzeiten in Schulen, Kindertagestätten, Krankenhäusern und Pflegeheimen werde der Steuersatz von 19 Prozent fällig. Hierl: "Damit ist die Wieder-Erhöhung der Steuer ein gesamtgesellschaftlicher Preistreiber."
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