Stellungnahme im Rat
Edeka in Pollanten: FW Mühlhausen werfen Bürgermeister Hundsdorfer „Unsachlichkeit“ vor
In einer Pressemitteilung kritisieren die Freien Wähler Mühlhausen eine ihre Meinung nach unsachliche Stellungnahme zum geplanten Edeka in Pollanten: Bürgermeister Martin Hundsdorfer riskiere damit „das Vertrauen wichtiger Partner“.
In der Gemeinderatssitzung am 12. Mai beriet der Gemeinderat über die geplante Stellungnahme Mühlhausens zum Bauleitverfahren „Edeka Pollanten“ der Stadt Berching. Bürgermeister Hundsdorfer legte einen Entwurf zur Diskussion vor, dessen Tonfall und Inhalt nach Auffassung der Freien Wähler „nicht dem erforderlichen Maß an Sachlichkeit“ entsprochen habe.
„Kritik ja – aber bitte auf Faktenbasis und im richtigen Ton“ ist laut Gemeinderat René Meyer die Position der Freien Wähler. Die Fraktion hatte deshalb im Rat eine alternative Stellungnahme beantragt, die durch die Stimmen von CSU und DLL abgelehnt wurde.
Freie Wähler: Anders als behauptet, sehe die aktuelle Bauleitplanung keinen zusätzlichen Discounter vor
Die durch den Bürgermeister eingebrachte Stellungnahme habe mehrere unzutreffende oder unbelegte Aussagen enthalten, beanstanden die FW. „So wurde etwa behauptet, dass in Pollanten neben einem Edeka-Markt auch ein Discounter – mutmaßlich Aldi – geplant sei. Tatsächlich jedoch sieht die aktuelle Bauleitplanung ausschließlich einen Edeka-Vollsortimenter vor.“ Somit gehe auch die Auswirkungsanalyse zum „Sondergebiet Einzelhandel Mühlhausen Nord“ von falschen Voraussetzungen aus.
Auch habe Hundsdorfer auf Nachfrage ausdrücklich verneint, dass eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Berching zum Projekt „Mühlhausen Nord“ vorliege. Wenige Minuten später habe dessen Planer Bernhard Bartsch aber selbst die Existenz einer solchen bestätigt. Wichtige Partner der Gemeinde würden nachhaltig verprellt, befürchten die Freien Wähler - auch die Edeka selbst, die seit Jahrzehnten einen Markt in Mühlhausen betreibt.
Die Freien Wähler fordern einen anderen Umgang: „mit den Nachbarkommunen, mit sachlicher Kritik und mit langjährigen Partnern wie Edeka“. Eine kritische Begleitung der Pollantener Planung bleibe wichtig: „Aber bitte ohne Übertreibung und mit dem Ziel, das Vertrauen zwischen allen Beteiligten zu erhalten.“
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