Haushaltssitzung
„Nachhaltig“: Hohe Darlehensaufnahme soll Zukunft der Stadtentwicklung in Parsberg sichern
Parsberg - Der Parsberger Stadtrat hat den Haushalt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 sowie den Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen. Das Zahlenwerk hat einen Gesamtumfang von rund 37,69 Millionen Euro und ist das zweithöchste in der Stadtgeschichte. In einem weiteren Beschluss wurden die erst im Dezember beschlossenen Hebesätze für die Grundsteuern A und B wieder gesenkt.
Bürgermeister Josef Bauer sagte zu Beginn der Haushaltssitzung: „Unser Haushalt ist von Stabilität der finanziellen Leistungsfähigkeit geprägt. Die Einnahmen sind auf einem sehr hohen Niveau, die Ausgaben auf das dringend Notwendige beschränkt, die freiwilligen Leistungen für die Vereine sind unverändert auf hohem Stand und der Service für unsere Bürgerinnen und Bürger ist überdurchschnittlich.“
„Nächste Generation nicht belasten“
Der Haushalt sehe eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,8 Millionen Euro vor. Dazu stellte der Rathauschef fest: „Die sehr hohe Darlehensaufnahme wird für Zukunftsinvestitionen wie den Erwerb von Bauland mit veranschlagten 2,1 Millionen Euro, die Abwasserbeseitigung mit 1,7 Millionen Euro, die Gestaltung der Stadtmitte mit 3,45 Millionen Euro, das Feuerwehrgerätehaus mit 680.000 Euro, den Bauhof mit 740.000 Euro und den Breitbandausbau mit 534.000 Euro verwendet.“ All diese Investitionen seien in die Zukunft gerichtet. „Die Kredite bedeuten zwar zunächst eine Steigerung der Verschuldung, führen allerdings perspektivisch zu Mehreinnahmen und nachhaltiger Entwicklung.“
Bauer kündigte an, dass die Tilgungsleistungen in den kommenden Jahren bei durchschnittlich 900.000 Euro jährlich liegen werden, um die nächste Generation nicht durch zusätzliche Schulden zu belasten. Bis auf die Sozialdemokraten stimmten alle Stadtratsfraktionen dem Haushalt geschlossen zu. Die drei Stadträte der SPD lehnten ihn hauptsächlich wegen der hohen Darlehensaufnahme und dem damit verbundenen Anwachsen der Schulden ab.
Personalkosten als größter Posten
Stadtkämmerin Angela Weigert stellte den Haushalt vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 20,77 Millionen Euro. Die größten Ausgabeposten sind mit 4,76 Millionen Euro die Personalaufwendungen, mit 4,19 Millionen Euro die Kreisumlage, mit 4,89 Millionen Euro die Aufwendungen für die Kindergärten und Krippen sowie mit 1,52 Millionen Euro die Ausgaben für die Abwasserbeseitigung. Demgegenüber stehen unter anderem Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung mit 5,17 Millionen Euro‚ die Gewerbesteuer mit 3,8 Millionen Euro, Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten mit 1,5 Millionen Euro, die Grundsteuern mit 820.000 Euro sowie Gebühren für die Abwasserbeseitigung mit 1,15 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt erreicht eine Größenordnung von 16,92 Millionen Euro. Zu den Investitionen gehören außer den eingangs genannten Aufwendungen unter anderem der Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen mit 944.000 Euro, die Dachsanierung am städtischen Kindergarten mit 215.000 Euro, ein Zuschuss und ein Darlehen für das Sportheim des SV Hörmannsdorf mit 327.000 Euro, die Schlammentwässerung in der Kläranlage mit 500.000 Euro oder die Dorferneuerungen in Hörmannsdorf und Darshofen mit zusammen 460.000 Euro.
Neue Hebesätze
Der Finanzierung der Ausgaben dienen neben der Darlehensaufnahme von 4,8 Millionen Euro unter anderem die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 2,17 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme von 290.000 Euro. Unter Anrechnung der Tilgungsleistungen von 730.000 Euro und den veranschlagten Abschreibungen von 398.000 Euro verbleibt eine freie Finanzspanne in Höhe von 1.038.600 Euro. Bei Inanspruchnahme der kompletten Darlehenssumme würde sich der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende auf rund 8,77 Millionen Euro summieren. An den Schulden des Schulverbandes Parsberg ist die Stadt außerdem mit einem Anteil von 712.243 Euro beteiligt.
Der Stadtrat hatte in der Dezembersitzung beschlossen, für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 310 Prozent, für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 250 Prozent und für die Gewerbesteuer einen Hebesatz von 320 Prozent festzusetzen. Da aktuell durch die Grundsteuern Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro erzielt werden und um eine Aufkommens-Neutralität zu erreichen, wurden mehrheitlich rückwirkend zum 1. Januar folgende Hebesätze beschlossen: Für die Grundsteuer A 280 Prozent, Grundsteuer B 225 Prozent, Gewerbesteuer unverändert 320 Prozent. Die Fraktion der Freien Wähler stimmte geschlossen gegen die Senkung der Grundsteuer-Hebesätze. „Die Stadt braucht Geld um ihren Bürgerinnen und Bürgern Annehmlichkeiten wie das Freibad zu bieten, und es ist ungerecht sie nicht daran zu beteiligen“, hieß es beispielsweise.
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