Kommunalpolitik
Straßennamen, Spielplatz, Grundsteuer und Bauanträge: Themen im Berngauer Gemeinderat
Berngau - Im neuen Baugebiet am Dümpfel werden vier Straßennamen gebraucht. Drei für Straßen und einer für einen Weg. Die Gemeinde Berngau hatte seine Bürger aufgerufen, entsprechende Vorschläge zu machen. Gekommen sind Vorschläge aus den Bereichen Natur, Sagen oder Musik. Sie sind alle nicht so prickelnd, befand der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung und legte sich fest, dass es Straßennamen mit Heimatbezug sein sollen. Spontan kamen Vorschläge aus dem Gremium wie „Am Dümpfel“ und „Zur hohen Ahnt“, Flurnamen, die im Bereich des Baugebietes seit je her verwendet werden. Gesucht werden jetzt zwei weitere Bezeichnungen, je einmal für eine Straße und einen Weg.
Im Weiteren ging es in der Sitzung um zwei Spielgeräte als Ersatzbeschaffung für in die Jahre gekommenen, nicht mehr sicheren Anlagen in den Spielplätzen „Reifenstein“ und „Eberhard“, die abgebaut werden mussten. Bürgermeister Thomas Meier erinnerte an die vorangegangene Diskussion „Ausfertigung des Gerüstes in Holz oder Stahl“ und hatte Spielplatz-Fachberater Fritz Auhuber von der Firma Kompan eingeladen. Dieser riet unter anderem ausdrücklich zu Varianten mit Stahlpfosten, die langlebiger seien und empfahl, für den Aufbau, der ziemlich komplex ist, einen Firmenmonteur zu beauftragen, der in Zusammenarbeit mit dem Bauhof agieren wird. Meier: „Ziel ist es, die zwei Geräte mit dem Firmenmonteur an einem Tag soweit aufzustellen, dass der Bauhof dann alles im Eigenregie beenden könnte“. So erhält der Eberhard eine Doppelspielturm, Kostenpunkt ohne Montage 14.900 Euro, der Reifenstein einen Spielturm für etwa 9000 Euro ohne Montage. Mit zwei Gegenstimmen entschied sich das Gremium für die Stahl-Kunststoffvarianten.
Geringe Mehreinnahmen nach Grundsteuer-Reform
Vor einigen Monaten hat die Gemeinde Berngau die Hebesätze für Grundsteuer aufgrund der Grundsteuerreform neu festgesetzt, wonach nun der Hebesatz für Grundsteuer A bei 330 (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke), die Grundsteuer B bei 265 von Hundert (Baugrundstücke) liegt. Beschlossen wurde seinerzeit, die Sätze im Sommer nochmals zu überprüfen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Kämmerer Christoph Winkelbauer teilte dem Gremium mit, aus seiner Sicht passen die Sätze. Momentan kristallisieren sich noch Mehreinnahmen im fünfstelligen Bereich heraus, die sich jedoch reduzieren werden, weil die Einsprüche vom Finanzamt noch nicht vollständig abgearbeitet sind. Nun sollen die Sätze nochmals auf den Tisch, wenn der Zeitraum für die Erlassanträge abgelaufen ist.
Der Bürgermeister gab außerdem bekannt, dass die Gemeinde das Einvernehmen zum Bau eines Carports in Berngau, Reifensteinstraße 22a, erteilt hat, ebenso für den Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus mit Dachterrasse auf bestehender Doppelgarage in Berngau, Neumarkter Straße 6. Mit drei Gegenstimmen wurde dem neuerlich vorgelegten Bauantrag auf Umbau und Erweiterung des Wohnhausens in Allershofen 7 zur Schaffung zweier Wohneinheiten mit nun einem Satteldach statt abgeschleppter Dachform zugestimmt. Der Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Flurnummer 68 in Mittelricht (Außenbereich) wurde zugestimmt mit dem Vorbehalt, dass mit der Gemeinde eine Erschließungsvereinbarung zu treffen ist. Dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Berngau, Hofmarkstraße 27, wurde mit Vorlage nachbarlicher Unterschriften die Befreiung von Baugrenzen für die Garage erteilt.
Bei der Freiflächen-PV-Anlage „Erlenbrunnen“ ist der Bau eines Batterie-Energie-Speicher-Systems vorgesehen, in das bislang laut Vorgaben nur von der PV-Anlage erzeugter Strom gespeichert werden sollte. Dem Antrag des Betreibers wurde nun zugestimmt, dass er in der Batterieanlage auch Graustrom aufnehmen kann, um den wirtschaftlichen Betrieb des Systems zu gewährleisten.
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik des abgelaufenen Jahres freute sich der Bürgermeister: „Berngau hat die niedrigsten Straftaten im Bereich der Polizeiinspektion Neumarkt“. Von den insgesamt 18 Straftaten, ein Einbruch und zwei einfache Diebstähle, Körperverletzungen und Fälschungs- sowie Betrugsdelikte und einer Sachbeschädigung, wurden 13 aufgeklärt. 76 Unfälle hat es gegeben, darunter 54 Kleinunfälle und fünf mit Personenschaden, zeigt die Statistik des abgelaufenen Jahres auf.
Dann informierte Meier das Gremium noch, dass die Verwaltung zur Nachverdichtung der Wohnbebauung in der Eichen-/Neumarkter Straße Planungskosten eingeholt und kalkuliert hat. Am 26. Juni wird nun eine Versammlung der Grundstückseigentümer stattfinden. Weiter teilte er mit, dass aufgrund einer EDV-Progammumstellung die Kämmerei in der Verwaltungsgemeinschaft mit angeschlossenen Sachgebieten bis 17. Juni nur eingeschränkt erreichbar ist.
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