Bürgerinitiative bleibt dran

Warum Ministerpräsident Söder auch Harrlach auf die Streichliste setzen muss

15.1.2022, 10:33 Uhr
Der Protest gegen das ICE-Werk geht weiter.

Der Protest gegen das ICE-Werk geht weiter. © Marco Frömter, NN

"Die Erklärung des Ministerpräsidenten Söder, auch im Falle des Standorts Jägersee/südlich der Muna keine Staatsflächen für den Bau eines ICE Instandhaltungswerkes zur Verfügung stellen zu wollen, geht in die richtige Richtung", heißt es in einer Presseerklärung. "Wir sehen dies als ein weiteres, überzeugendes Signal an die Bahn, dass auch der Freistaat Bayern die großflächige Rodung von mehr als 45 Hektar streng geschützten Bannwalds eindeutig ablehnt."

Es könne jedoch nicht sein, so die BI in ihrem Schreiben, dass "Ministerpräsident Söder bereits zum zweiten Mal und wie bereits bei dem Standort Altenfurt geschehen einem Raumordnungsverfahren vorgreift, ohne sich gleichzeitig schützend vor die weiteren Standorte im Bannwald zu stellen. Auch wenn er sich formal als Eigentümer des umstrittenen Grundstücks äußert – die politischen Absichten sind eindeutig." Hier sei ein klares politisches Statement zum grundsätzlichen Schutz von Mensch, Natur und Umwelt dringend erforderlich. Das bedeute, dass keiner der drei Standortoptionen geeignet sei und das Planverfahren auf Null gestellt werden müsse. Andernfalls verliere das offizielle Verfahren zur Standortfindung völlig an Glaubwürdigkeit, behaupten die Harrlacher.

Auch bei Roth-Harrlach müssten höchste Umweltstandards angelegt werden, ist dieser Wald doch in mindestens gleicher Weise schützenswert wie der Standort Südlich der Muna. Erschwerend komme hinzu, dass der Bannwald bei Harrlach als Wassereinzugsgebiet für die Stadt Fürth diene, dieses zu gefährden sei völlig unverantwortlich. Es könne nicht sein, dass ausschließlich die Eigentumsverhältnisse über einen Standort entscheiden würden, und man privaten Waldeigentümern mit Enteignung drohe, während dies gegenüber der bayerischen
Staatsregierung kaum ein Thema sein werde.

Wenn die bayerische Staatregierung Ziele wie Klimaschutz, Bewahrung der intakten Natur und Schutz des Menschen vor Lärm und sonstigen Immissionen ernst nehme, müsse sie alles in ihrer Kraft stehende unternehmen, damit die Bahn auch den Standort RothHarrlach als ungeeignet einstufe und stattdessen das Werk auf einem bereits versiegelten Bahn- oder Industriegelände errichte.

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