Podcast mit Nasser Ahmed
Nürnberger SPD will wieder als "Kümmerer" wahrgenommen werden
22.11.2023, 14:59 UhrUm seinen Job als Nürnbergs SPD-Vorsitzenden und als Vize-Generalsekretär der bayerischen SPD dürfte Nasser Ahmed derzeit kaum jemand beneiden. Desaströse 8,6 Prozent Stimmenanteil bei der bayerischen Landtagswahl und in den Nürnberger Stimmkreisen ist der Gewinn eines Direktmandats in so weite Ferne gerückt, wie noch nie zuvor.
Warum die Sozialdemokratie in Bayern derzeit keinen Fuß auf den Boden bekommt, darüber hat sich Nasser Ahmed natürlich auch viele Gedanken gemacht. An den Schwerpunkten der politischen Agenda seiner Partei kann es aus seiner Sicht nicht liegen, so der 35-Jährige im Podcast "Horch amol". Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ein höherer Mindestlohn und die Energiepreisbremse sind für Nasser Ahmed Beispiele dafür, wie die SPD dem übergeordneten Ziel einer sozialen Gerechtigkeit näher kommen will.
Bildung und Wohlstand
Allerdings räumt er auch ein, dass seine Partei "mit den Sachthemen nicht durchgedrungen ist". In der politischen Landschaft dominierten derzeit populistische Töne, sagt Ahmed und den damit verbundenen Rechtsruck sieht er mit größter Sorge. Umso wichtiger sei es nun, dass die SPD - nicht zuletzt in Nürnberg - wieder als "Kümmerer" wahrgenommen wird. Dabei setzt der SPD-Vorsitzende auf das aktive Mitwirken der Mitglieder, möchte aber vor allem auch Nicht-Mitglieder für die Mitarbeit gewinnen.
Auch mit Blick auf seinen eigenen Werdegang, ist Nasser Ahmed davon überzeugt, dass es möglich sei, "durch Arbeit Wohlstand zu erreichen" und man "durch Bildung eine faire Chance in diesem Land bekommt". Die SPD trage mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung der Grundrente oder dem Deutschland-Ticket dazu bei, das "klassische Wählerpotenzial der Arbeiterschaft" zu unterstützen, so Ahmed.
Enger Schulterschluss mit den Gewerkschaften
Dabei nimmt der Vizegeneralsekretär der bayerischen SPD durchaus wahr, dass es in der Bevölkerung eine "Angst vor dem Abstieg" gibt. Dieser Angst müsse seine Partei entgegenwirken, sagt Nasser Ahmed, ebenso wie dem Eindruck, dass die SPD sich "in erster Linie um Geflüchtete oder das Klima kümmert" und nicht um die arbeitende Bevölkerung.
Konkret fordert er deshalb einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Ahmed zeigt volles Verständnis für die Forderung nach deutlichen Lohnsteigerungen. Wichtig sei außerdem ein deutlicheres Vorgehen gegen Lohndumping und Scheinselbstständigkeit.
Diese Maßnahmen müssen aus Ahmeds Sicht mit einer Entlastung bei der Einkommenssteuer einhergehen: "Ich bin der Ansicht, dass die Mitte der Gesellschaft viel zu viel bezahlt", sagt der Nürnberger SPD-Vorsitzende. Gleichzeitig sollten die "Millionäre und die 266 Milliardäre in diesem Land" einen deutlich höheren Beitrag leisten. Deren Reichtum sei nicht zuletzt aufgrund der guten Infrastruktur in Deutschland und "weil die kleinen Leute den Karren ziehen", so Ahmed, zustande gekommen.
Opernhaus nicht "zu jedem Preis"
Mit Blick auf die Nürnberger SPD strebt der Vorsitzende pragmatische Lösungen an und sagt beispielsweise, dass seine Partei einen Opernhaus-Sanierung "nicht zu jedem Preis" mittragen werde. Investitionen in Schulbauten und den ÖPNV seien aber weiterhin wichtig und richtig. Bei den Sozialausgaben habe seine Partei zudem ein Augenmerk darauf, dass "Menschen, die in Not geraten sind, nicht vergessen werden".
Die SPD drehe sich nicht um sich selbst, sondern stelle sich den Problemen, so Nasser Ahmed und deshalb sei auch die Rückeroberung des Oberbürgermeister-Postens das klare Ziel seiner Partei für das Wahljahr 2026.
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