Investitionen werden verschoben
Nicht genehmigter Pegnitzer Haushalt: Das schlägt die Verwaltung zum Sparen vor
Einige große Investitionen sollen verschoben werden, damit keine Kredite aufgenommen werden müssen.
Verwaltungshaushalt
- Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer von 5,05 Millionen Euro auf 5,55 Millionen Euro, Hebesatzerhöhung auf 400 Prozent. Dies wurde ebenso bei der Gewerbesteuerumlage beachtet.
- Es werden wieder Zinsen für das Geldmarktkonto gewährt, deshalb ein Ansatz von 100.000 Euro, vorher 0 Euro.
- Personalkosten: Die Aufwendungen für die zusätzliche halbe Stelle im Standesamt und die des Jugendpflegers wurden herausgenommen (Einsparung rund 68.000 Euro), die Ausgaben kommen erst 2024 zum Tragen.
- Änderungen Geschäftsausgaben: Der Ansatz erhöht sich um weitere 206.900 Euro. Bei einigen Haushaltsstellen konnte der Ansatz gekürzt werden.
- Bei den Zuschüssen für laufende Zwecke an Sportvereine wurden die Finanzplanungswerte von 160.000 Euro auf 140.000 Euro gekürzt.
Vermögenshaushalt
- Feuerwehr Körbeldorf Ersatzbeschaffung TSF: Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen, Planungs- und Anschaffungskosten sind in der Finanzplanung veranschlagt, Förderung hat sich erhöht.
- Feuerwehr Pegnitz ELW 1: Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen, die Planungs- und Anschaffungskosten sind in der Finanzplanung veranschlagt, Förderung hat sich erhöht. WLF: Das Fahrzeug wird von der Finanzplanung 2024 nach 2025 verschoben, Förderung hat sich erhöht. AB Schlauch: Das Fahrzeug wird von der Finanzplanung 2024 nach 2026 verschoben, Förderung hat sich erhöht.
- Feuerwehr Trockau, Erneuerung Vorplatz: Die Maßnahme wurde von der Finanzplanung 2024 auf 2025 verschoben.
- Sanierung der Kita Troschenreuth wird von 2024 auf 2027/28 verschoben.
- Haus für Kinder: Maßnahme wird in die Finanzplanung 2024 verschoben, bisher waren Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro veranschlagt.
- Ausstattungsgegenstände für Klassenzimmer, Grundschule: Ansatz wird um 10.000 Euro gekürzt und ist somit auf dem Niveau des Vorjahres.
- Ansatz für den von der Stadt an das Abwasserwerk zu leistenden Anteil für die Straßenentwässerung konnte von einer Million Euro auf 570.000 Euro gemindert werden. Die Kalkulationen für die Jahre 2021 und 2022 liegen inzwischen vor, für 2021 müssen dem Abwasserwerk noch 295.000 Euro und für 2022 insgesamt 32.000 Euro erstattet werden. Für 2023 ist ein Abschlag in Höhe von 250.000 Euro veranschlagt.
- Brücke Badstraße: Maßnahme wird von der Finanzplanung 2024 auf 2027 verschoben.
- Brücke Zechthof: Maßnahme wird von der Finanzplanung 2024 auf 2027 verschoben.
- Fassaden und Freiflächengestaltungsprogramm Innenstadt: In der Finanzplanung wurden die Ansätze halbiert.
- Erwerb Grundstücke Bahnhofsumfeld: Maßnahme wird vom Jahr 2023 in die Finanzplanung 2025 verschoben.
- Planung Bahnhofsumfeld mit P+R-Anlage: Ausgaben im Jahr 2023 werden halbiert, die restlichen 25.000 Euro werden in die Finanzplanung 2024 verschoben.
- Horlach: Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen. Die Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro sind in der Finanzplanung 2024 (100.000 Euro) und in der Finanzplanung 2025 (150.000 Euro) veranschlagt.
- Ausbau Kernwegenetz mit Gemeindeverbindungsstraße Kosbrunn-Büchenbach: Maßnahme wird in die Finanzplanung 2027 verschoben.
- Entwicklungskonzept Friedhof Winterleite: Maßnahme wir bis 2028 gestreckt. In der Finanzplanung sind nun statt 850.000 Euro nur 500.000 Euro veranschlagt.
- Bauhofkonzept: Maßnahme wir bis 2028 gestreckt. In der Finanzplanung sind bis 2026 anstatt 6,2 Millionen Euro nur noch 3,1 Millionen Euro veranschlagt.
- Zuführung an den Vermögenshaushalt: Nach der Anpassung des Verwaltungshaushalts können 2023 insgesamt 1,38 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, statt 726.600, die ordentliche Tilgung beträgt 1,12 Millionen Euro. Im Jahr 2024 können 1,12 Millionen Euro statt 503.395 Euro, im Jahr 2025 insgesamt 477.200 Euro statt 124.900 Euro dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden und 2026 insgesamt 34.200 Euro statt 569.600 Euro. Der Differenzbetrag zur ordentlichen Tilgung kann bis 2025 durch die Rücklage gedeckt werden. Die Rücklage wird bis 2025 bis auf die Mindestrücklage verplant. Der Stand der Rücklage beträgt Mitte April dieses Jahres 11,61 Millionen Euro. Es verbleiben Verpflichtungsermächtigung für 2024 betreffend im Bereich Feuerwehr in Höhe von 640.000 Euro, im Bereich Bau- und Wohnungswesen in Höhe von 70.000 Euro. Für die Maßnahme Gigabitrichtlinie können 1,6 Millionen Euro durch die Rücklage gedeckt werden.
- Kredite: Die Neuaufnahme war bisher im Jahr 2024 mit 7,13 Millionen Euro angesetzt, kann nun nach der Legung der Jahresrechnung durch die Rücklage abgedeckt werden. 2024 ist keine Kreditaufnahme mehr veranschlagt. 2025 waren 4,72 Millionen Euro veranschlagt, jetzt 394.800 Euro, im Jahr 2026 wird statt 3,53 Millionen Euro ein Kreditbedarf in Höhe von 2,77 Millionen Euro veranschlagt.
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