AfD gegen 16 Bürgermeister: Rechtspopulisten drohen allen Rathauschefs im Kreis Roth mit Klage

Landkreis Roth/Schwabach - Treffen sich Vertreter des AfD-Kreisverbands Lauf/Roth und die Bürgermeister aus dem Landkreis Roth bald vor Gericht? Mal sehen. Die Rechtspopulisten drohen alle 16 Rathauschefs mit einer Klage.

Der AfD-Kreisverband Lauf/Roth droht den 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Roth mit einer Klage. Hintergrund ist eine gemeinsame Resolution der Rathauschefs, in der sie "ein klares Zeichen gegen extremistische Bestrebungen" setzen wollten.

Diese Resolution war im März im Rahmen einer Sitzung des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags unterzeichnet worden. Die AfD beziehungsweise der Kreisverband Lauf/Roth sieht sich durch dieses Schreiben "diffamiert". Der Rednitzhembacher Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang spricht von einer "infamen, verlogenen Hetze und unterirdischen NS-Vergleichen".

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Resolution

Parteiübergreifend: 16 Landkreis-Bürgermeister setzen ein Zeichen gegen rechts

Von vnp 14.3.2024, 14:35 Uhr

Mang, der selbst zum sehr rechten Flügel seiner Partei gezählt wird, bezieht sich dabei offensichtlich auf eine ganz bestimmte Passage aus der Resolution, die insgesamt eine ganze DIN-A4-Seite umfasst. In der Passage heißt es sinngemäß, dass es in der AfD Menschen gebe, "die denken, wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben".

Auslöser der Resolution waren die Correctiv-Recherchen über das Treffen rechter Kreise in Potsdam im November 2023. Dort war eine Art Masterplan zur Ausweisung oder zum Hinausekeln von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt und diskutiert worden. Teilgenommen an dem Treffen hatten allerdings nicht nur Vertreter der AfD, sondern auch der Werteunion und der CDU sowie einige Vertreter aus der Wirtschaft.

AfD setzt Frist bis 24. April

Von der Resolution der Landkreis-Bürgermeister sieht sich der AfD-Kreisverband Lauf/Roth jedenfalls diffamiert. Er fordert die Rathauschefs auf, diese Äußerungen zu unterlassen und öffentlich zu widerrufen. "Sollte dies nicht bis zum 24. April 2024 erfolgen, werden rechtliche Schritte eingeleitet werden", heißt es auf der Homepage des AfD-Landesverbands, der selbst als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

"Dann dürfen sich die 16 Bürgermeister mal gern Auge in Auge vor Gericht erklären", kommentiert dazu der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang.

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