MdB Müllers Zwischenfazit
Die Ampel: "Viel besser als ihr Ruf!", sagt Schwabachs Grünen-Bundestagsabgeordneter Sascha Müller
Nach gut eineinhalb Jahren zog Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd/Schwabach, bei den Grünen eine Zwischenbilanz seiner Arbeit in Berlin. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf den Auswirkungen der Regierungsbeschlüsse in Bezug auf Bayern. Als Co-Sprecher der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag legte er großen Wert darauf, klarzustellen, dass die Interessen Bayerns im Bund nicht nur durch die Abgeordneten der CSU vertreten werden.
Müller ordnete seine Bestandsaufnahme in den ganz großen Zusammenhang ein. Als würden Corona und Klimaentwicklung nicht schon ausreichen, sei mit dem Einfall der russischen Streitkräfte in die Ukraine auch noch eine dritte Krise mit globaler Wirkung ausgelöst worden. Bayern sei das Bundesland, das mit Abstand am stärksten abhängig war von Öl- und Gasimporten aus Russland – 5,68 Milliarden Euro seien jährlich aus Bayern nach Russland geflossen.
Lob für Habecks Ministerium
Binnen weniger Monate sei es gelungen, diese Abhängigkeit zu beseitigen, alternative Quellen zu erschließen und die zuvor fast leeren Gasspeicher zu füllen. "Die Anstrengungen, die insbesondere im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geleistet wurden, waren enorm", lobte Müller den derzeit so unter Druck stehenden Vizekanzler Robert Habeck.
Davon profitierte in besonders hohem Maße Bayern, wo "weder die Lichter ausgingen noch die Fließbänder stillstanden". Gleichzeitig sei die Windkraft-Blockade-Politik der bayerischen Staatsregierung (10H-Regel) ausgehebelt und der gesetzliche Rahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus beschlossen worden.
Das seien die Grundlagen dafür, den Beschluss der damaligen Großen Koalition, Deutschland solle bis 2045 die Klimaneutralität erreichen, umzusetzen. "Für Bayern soll das bereits 2040 gelten, doch einen Fahrplan, wie und mit welchen Maßnahmen das erreicht werden soll, hat die bayerische Staatsregierung bislang nicht vorgelegt", so Müller.
Im Rahmen der stark gestiegenen Inflation aufgrund des Krieges und der einhergehenden Unsicherheit auf den Energiemärkten habe die Ampelregierung eine Reihe von Entlastungen in die Breite der Gesellschaft verabschiedet. "Das hätte unseres Erachtens sozial ausgewogener sein können", stelle Müller fest, "aber mit unseren beiden Partnern war das nicht möglich".
Gleichwohl habe alleine die Ankündigung der Gas- und Strompreisbremse zu einem Verfall der hohen Preise geführt. Seit dem Höchststand im August ging es mit den Preisen für Energieträger stetig wieder abwärts. Müller ergänzte: "Nach der Abschaltung der Atomkraftwerke am 23. April ist im Folgemonat der Strompreis weiter gesunken, anders als von den Kritikern befürchtet."
49-Euro-Ticket: ein Meilenstein
Ein Meilenstein sei die Einführung des 49-Euro-Tickets, das die Tarifzersplitterung des Öffentlichen Nahverkehrs beende. "Natürlich löst das Ticket nicht das Problem, dass in manchen Dörfern kein Bus fährt. Das zu ändern, wird die Aufgabe der bayerischen Staatsregierung nach der Landtagswahl sein, denn für die Bestellung des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesland verantwortlich", erklärte Müller.
Weitere Maßnahmen der Berliner Ampel seien die Erhöhung des Kindergelds und die Reform des Bürgergelds gewesen. Dem Fachkräftemangel solle das Chancenaufenthaltsgesetz begegnen, mit dem 136.000 Menschen mit Duldungsstatus eine Perspektive erhalten. Sanierungsprogramme für kommunale Sportstätten und Direktunterstützung nach Corona für den Breitensport würden in diesen Bereichen greifen, und auch die Kultur sei nicht vergessen worden: Der Kulturpass für alle 18-Jährigen ist gerade gestartet.
Müllers Fazit: "Während andere permanent meckern, alles sei zu langsam, zu schnell, zu wenig, zu viel, selbst aber keine alternativen Lösungsvorschläge präsentieren, hat die Ampelregierung gehandelt und Deutschland und Bayern bisher gut durch die multiplen Krisen gebracht." Aber: "Wir stehen erst am Anfang des Weges zur Klimaneutralität. Das schaffen wir nur alle zusammen."
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