Stefan Müller freut sich auf "Union pur"

NÜRNBERG - Die Rolle der Oppositionspartei nach 16 Jahren Regierungszeit hat die CSU in Berlin angenommen, findet Stefan Müller, der bereits seit 2002 als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Der 46-Jährige will mit der CDU/CSU konstruktiv mitarbeiten und gleichzeitig "kritisch beobachten". Dazu gehört sein Missfallen der Debatte zur Impfpflicht, wo er es als "klare Aufgabe" einer Bundesregierung sieht, einen "konkreten Vorschlag zu machen".

Podcast

Dauer: 44:28

Klares Ja zur Impfpflicht und zum Ausbau des Frankenschnellwegs

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Klares Ja zur Impfpflicht und zum Ausbau des Frankenschnellwegs

"Wir haben uns als CDU und CSU schon ganz gut in die Rolle eingefunden, die wir nicht angestrebt haben", sagt Müller im Podcast "Horch amol" und er sieht in der Opposition eine Chance, um sich inhaltlich neu zu orientieren. Für den wiedergewählten parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe war die Zeit der Koalition mit der FDP und später mit der SPD immer auch von einem "Regierungspragmatismus" geprägt, dem viel untergeordnet wurde. Nun könne sich die CDU/CSU wieder Themen zuwenden, die "wir gemacht hätten, wenn wir alleine regieren hätten dürfen". Für Müller ist es an der Zeit, wieder "Union pur" anzubieten und er ist sich sicher, dass sich seine Partei dabei nicht neu erfinden muss.

Wie eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit der Ampelregierung aussehen kann, macht Stefan Müller am Beispiel der der Impfpflicht deutlich. Die Argumentation, dass es sich bei so einem wichtigen Thema um eine Gewissensentscheidung der Parlamentarier handelt, nennt Müller "vorgeschoben". In Wirklichkeit gehe es darum, eine Mehrheit zu finden, "die jenseits der Ampelmehrheit liegt", so Müller. In diesem Zusammenhang bekommt auch Karl Lauterbach den Unmut des CSU-Manns zu spüren: "Es geht doch nicht, dass sich der Bundesgesundheitsminister hinstellt und wahlweise Erklärungen als Minister, als Abgeordneter, als Privatmann oder als Wissenschaftler abgibt." Seine Rolle als Mitglied der Bundesregierung muss klar erkennbar bleiben, so die Forderung Müllers.

Die Union wiederum habe einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht eingebracht, der zwar die Einführung der Impfpflicht vorsieht, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, da die Omikron-Welle ihren Höhepunkt bereits überschritten hat. Müller plädiert für ein abgestuftes Verfahren, das mit einem Beschluss des Bundestags anlaufen kann und dann nicht sofort alle Altersgruppen umfassen soll.

Stefan Müller ist jedoch nicht nur mit bundespolitischen Themen befasst, sondern bezieht auch bei Themen der Landespolitik oder der Regionalentwicklung Stellung. So ist der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs für ihn unabdingbar. "Wir brauchen das, keine Frage", sagt Müller und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Verwirklichung im Bundesverkehrsministerium weiter vorangetrieben wird. Die A73 begleitet ihn schon sein ganzes politisches Leben und er sieht sowohl die Notwenigkeit für eine durchgängige Verkehrsachse, als auch die Notwendigkeit weiterer Lärmschutzmaßnahmen.

Durchaus überraschende Töne kommen von Stefan Müller auf die Frage nach dem 365-Euro-Ticket, dem gerade eine Beerdigung zweiter Klasse droht. Müller will "attraktive Verbindungen und attraktive Preise", den nur so steige die Bereitschaft auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr umzusteigen. "Ich bin sehr dafür, dass wir weiter überlegen, wie wir im Zusammenhang mit dem 365-Euro-Ticket unseren ÖPNV weiter verbessern können", so der Bundestagabgeordnete und will sich auch dadurch nicht schrecken lassen, dass die Regierung von Mittelfranken bei der Genehmigung des Haushaltsentwurfs der Stadt Nürnberg ausdrücklichen davor gewarnt hat, das 365-Euro-Ticket 2023 einzuführen. Müller ist zudem ein Verfechter der Stadt-Umland-Bahn, bei der ja auch immer wieder diskutiert werde, ob die Zahl der Fahrgäste ausreichen wird. Wenngleich es weiterhin Straßen für Lkw und Pkw geben muss, ist für Müller auch klar, dass dem öffentlichen Nahverkehr in Zukunft ein noch wichtigere Rolle zukommen wird.

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