Verbände planen Musterklage
"Verfassungswidrig": Eigentümer wollen gegen die neue Grundsteuer klagen
10.1.2023, 16:58 Uhr
Die Frist läuft bald ab: Bis zum 31. Januar muss die Grundsteuererklärung abgeben werden, damit die Steuer neu berechnet werden kann. Doch Eigentümerverbände kündigen jetzt an, eine Musterklage einzureichen.
Die neue Grundsteuer soll ab 2025 gelten, dafür müssen knapp 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Das ist nicht nur für die Finanzämter zusätzliche Arbeit: Sehr viele Eigentümer sind genervt vom Kampf mit den Formularen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer laut MDR ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund: "Der Grundsteuerwertbescheid ist ein Buch mit sieben Siegeln und das Wichtigste ist jetzt, die Dinge zu überprüfen, die man selber auch kontrollieren kann", betont Verbandspräsident Kai Warnecke: "Das heißt, sind die Flächen richtig im Bescheid aufgenommen und angegeben. Ist der Bodenrichtwert entsprechend dem angegeben, wie er auch festgestellt worden ist vom Steuerpflichtigen."
Wichtig sei es, darauf zu achten, ob der Wert des Gebäudes ungefähr dem alten Wert entspreche oder ob es starke Abweichungen gebe.
"Aus unserer Sicht verfassungswidrig"
Der Eigentümerverband hält es aber grundsätzlich auch für angebracht, die Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes zur Grundsteuer zu überprüfen. Deshalb plant er nun gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Musterklagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
"Die verschiedenen Grundsteuergesetze, insbesondere aber das Grundsteuergesetz des Bundes, das in den meisten Bundesländern gilt, ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es einige Elemente beinhaltet, die nicht sachgerecht sind", erklärt Warnecke. "Dazu gehört zum Beispiel eine Bevorteilung von Mietern, die in Genossenschaften wohnen, die völlig unbegründet ist."
"Wie in einer Bananenrepublik"
Verbandspräsident Warnecke kritisiert auch die Festlegung der Bodenrichtwerte, da diese nicht überprüfbar seien. "Die Bodenrichtwerte sind nicht justiziabel", sagt er dem MDR: "Da sitzt ein Gutachterausschuss, legt die Werte einfach fest und die bestimmen dann die Steuerhöhe. Das ist in einer Bananenrepublik möglich, aber nicht in einem Rechtsstaat."
Prinzipiell könne sich jeder Eigentümer selbst gegen den Grundsteuerbescheid wehren. Das ist laut Eigentümerverband aber nur sinnvoll, wenn im Bescheid gravierende Fehler erkennbar sind.
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