Entscheidung gefallen
Söder-Graffito als SS-Mann? Gericht verkündet: Das kostet die Aktion den Sprayer
28.3.2023, 13:58 Uhr
Das Amtsgericht Nürnberg sah es als erwiesen an, dass die auf einer Häuserfassade angebrachte Darstellung in der Gesamtschau eine Nazi-Symbolik aufweist, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Auch sah es durch den Kontext des Bildes einen Bezug zu Ministerpräsident Söder als gegeben. Das Gericht verurteilte den Sprayer wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung zu 90 Tagessätzen.
Der Mann hatte zuvor gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, weshalb es zur Verhandlung kam. Vor Gericht räumte der Mann ein, das Bild auf ein Haus im Süden Nürnbergs gesprüht zu haben. Es ist den Angaben zufolge als Postkarte dargestellt. In oberen Bereich ist ein Mann in einer dunklen Uniform zu sehen, die an SS-Symbolik erinnert. Darüber ist der Schriftzug "Liebesgrüße aus Bayern" geschrieben. Der untere Bereich zeigt demnach zwei Szenen, in denen Polizisten ähnelnde Personen Gewalt ausüben.
Der Beschuldigte gab an, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein und dies mit dem Bild zum Ausdruck gebracht zu haben. Ein Verfahren wegen des Vorfalls laufe noch. Er bestritt zudem, auf dem Graffito den Ministerpräsidenten abgebildet zu haben. Die Darstellung solle eine Autoritätsperson zeigen. Der Verteidiger des Mannes hatte daher auf Freispruch plädiert. Nach Bekanntwerden des Graffito hatte die bayerische Staatskanzlei Strafanzeige gestellt.
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