Schlechte Umfragewerte
Absurder Feminismus und unklar in der Sache: Grüne schaden sich vor der Wahl massiv selbst
Der "Bündniskanzler" kommt erkennbar nicht vom Fleck. Die Grünen dachten zwar, mit Robert Habeck als versöhnlich auftretendem Spitzenkandidaten ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb zu haben und sich vom Streit der anderen abzuheben, aber das zahlt sich bisher nicht aus. Im Gegenteil.
In der jüngsten Umfrage (Institut Insa vom 25. Januar) liegen sie bei zwölf Prozent und damit klar unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2021. Sollte das so bleiben, dann hätte sich damit die Koalitionsfrage mit der Union von selbst erledigt. Da bräuchte es nicht mal mehr die Warnungen eines Markus Söder, denn es würde mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht mal rein rechnerisch für eine gemeinsame Regierung reichen.
Abstoßende Äußerungen
Zwei Faktoren schaden der Partei derzeit schwer. Erstens: Robert Habecks Idee von Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte. Inhaltlich kann man ja darüber reden. Aber der Vorstoß war erkennbar nicht durchdacht und weckte den Verdacht, die Grünen würden wieder mal mit unausgegorenen Vorschlägen für Unruhe sorgen. Zweitens: Das eiskalte Abservieren eines Berliner Bundestagsabgeordneten mit zumindest teilweise erfundenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung ist beängstigend.
Eine besonders abstoßende Rolle spielt dabei die Grüne Jugend. Wenn deren Bundessprecherin Jette Nietzard sagt, das Prinzip der Unschuldsvermutung möge zwar für den Rechtsstaat, aber nicht für ihre Partei gelten, dann muss einem das wirklich Angst machen. Wenn sie dann auch noch nach der Silvesternacht auf Social Media postet "Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen", ist das in schlimmster Weise menschenverachtend.
Der Bundesvorstand räumt solchen Äußerungen nach Kräften hinterher, er schwächt ab und ordnet ein, aber er kann das Ganze nicht vergessen machen. Sehr zutreffend schreibt das Nachrichtenmagazin "Spiegel", wenn sich Jette Nietzard zu Wort melde, dann "bekommen sie bei den Grünen Nervenflattern".
Der Partei schaden Vorwürfe des Jakobinertums, also des radikalen gesellschaftspolitischen Auftretens erheblich. Ihr Problem ist, dass gewisse Teile der Grünen genau so vorgehen wollen. Nur zur Erinnerung: Vor einigen Monaten traten etliche Bundes- und Landesvorstände der Jugendorganisation aus der Partei aus, weil ihnen die Grünen nicht links genug erschienen.
Oppositionsrolle droht
Die Grünen müssen darauf achten, dass sie in den letzten vier Wochen des Wahlkampfes nicht noch weitere Vorlagen wie den absurden Feminismus einer Jette Nietzard und die Unklarheit bei Sachfragen liefern. Sonst rückt am Ende die Zehn-Prozent-Marke immer näher und es gibt nach dem 23. Februar keine andere Perspektive mehr, als vier Jahre lang eine kleine Oppositionspartei mit denkbar wenig politischem Einfluss zu sein.
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