AfD-Verbot wäre falsch: Die Demokraten müssen sie politisch bekämpfen, nicht juristisch

Nürnberg - Angesichts der Erfolge der AfD nimmt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die teils als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei Fahrt auf. NN-Chefpublizist Alexander Jungkunz rät in seinem Contra-Kommentar davon ab.

Nun stellt sie auch noch ihren ersten Oberbürgermeister: In kleinen Schritten erreicht die AfD zumindest kommunale Macht. Siehe Pirna. Die Stadt gehört zu Sachsen - einem der drei ostdeutschen Bundesstaaten, in denen der jeweilige AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ gilt.

Das wäre die Kapitulation der wehrhaften Demokratie

Soll die Politik nun versuchen, die AfD zu verbieten? Bitte nicht! Es wäre die Kapitulation der wehrhaften Demokratie. Sie würde den - noch gar nicht richtig begonnenen - Kampf gegen eine in weiten Teilen gefährliche Partei aufgeben und an die Justiz delegieren. Und die erste Reaktion wäre: Die Partei könnte sich noch mehr als Opfer stilisieren, würde wohl noch mehr Stimmen bekommen. „Jetzt versuchen sie auf diesem Wege, die Konkurrenz loszuwerden“, würden wohl nicht nur AfD-Anhänger denken.

Politik

Vor dem Parteiausschluss

Der Rauswurf Halembas ist ein durchsichtiges Manöver der AfD

Von Roland Englisch 12.12.2023, 16:00 Uhr

Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern, Ausgang offen. Was passiert währenddessen? Genau in dieser Zeit - und eigentlich schon längst - müssten die anderen Parteien versuchen, der AfD gemeinsam entgegenzutreten. Das taten sie in Pirna nicht: Dort bestand die CDU darauf, im zweiten Wahlgang mit einem eigenen Kandidaten neben dem der Freien Wähler gegen die AfD anzutreten. Folge: FW und CDU landeten knapp über 30 Prozent, der Mann der AfD siegte - hätten sich FW und CDU auf einen Bewerber verständigt, gäbe es keinen AfD-OB. So booten sich Demokraten gegenseitig und absehbar aus; das können sie sich nicht mehr leisten.

Politik

Pro Partei-Verbot

Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextrem - ein Verbot wäre deshalb begründbar

Von Roland Englisch 20.12.2023, 09:19 Uhr

Das beste Mittel gegen eine Partei, die von schlechter Stimmung profitiert, wäre bessere Politik. Auch mehr Zusammenhalt der Demokraten: Wenn Olaf Scholz Friedrich Merz arrogant ablaufen lässt und der darauf grob holzt gegen den Kanzler - dann freut das: genau - vor allem die AfD. Wenn Koalition und Opposition in einer Krisensituation der Demokratie stattdessen punktuell kooperieren, um anzupacken, was längst augenfällig ist, aber nicht angepackt wird: Das würde der AfD Wasser abgraben. Auch ein Blick darauf, was die Umsetzung ihrer Politik anrichten würde. Die Demokraten haben es selbst in der Hand, die AfD zu entzaubern - indem sie diese Partei als Hauptgegner ansehen und entsprechend bekämpfen und nicht demokratische Mitbewerber.

Zur Startseite