Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextrem - ein Verbot wäre deshalb begründbar

München - Wo die AfD politisch steht, ist dokumentiert. Dennoch scheut die Politik den Schritt zu einem Verbotsantrag. Sie sollte ihn wagen, findet NN-Landtagskorrespondent Roland Englisch. Schon, um unser demokratisches System zu schützen.

Das Zögern bei einem Verbotsantrag zur AfD ist verständlich - aber ein Fehler. Aktuell überbieten sich Politiker aller Parteien jenseits der Rechtsextremen in Statements, wie verfassungsfeindlich und verachtenswert die Gruppe rund um Björn Höcke ist, und zwar bundesweit. Zu Recht. Drei Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem, fünf weitere zumindest als Verdachtsfälle. Höcke hat längst klar gemacht, was geschehen wird, sollte er in Thüringen sprichwörtlich die Macht übernehmen. Fachleute halten das für möglich.

Auch ein Teilverbot der AfD wäre ein Gewinn

Es wäre das schlimmste Szenario, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland erneut eine Regierung stellt - mit allen Folgen für das Land, national wie international. Gegner eines Verbots argumentieren gerne, die Politik müsse nur die Probleme lösen, auf denen die AfD ihren Erfolg aufbaue. Sie meinen damit die Migration. Doch das ist ein Trugschluss. Die AfD ist mit ihrer staatsfeindlichen und antidemokratischen Haltung nicht monothematisch aufgestellt, sie spielt nur die für sie einfachste Melodie. So simpel lässt sie sich nicht verdrängen, weil sich etwas verfestigt hat in der Gesellschaft.

Politik

Contra Partei-Verbot

AfD-Verbot wäre falsch: Die Demokraten müssen sie politisch bekämpfen, nicht juristisch

Von Alexander Jungkunz 20.12.2023, 09:19 Uhr

Sicher: Ein Verbotsantrag birgt Risiken, weil sich die Verfassungsrichter vorher nicht auf das Ergebnis festlegen. Etliche Verfassungsrechtler aber halten die Erfolgsaussichten für gut und den Antrag für begründbar. Denkbar wäre zwar, dass am Ende nur ein Teilverbot der AfD stehen könnte, etwa für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Doch das wäre keine Niederlage, sondern ein Signal an die gemäßigteren AfD-Wähler, die sich täuschen lassen, wo diese Partei tatsächlich steht.

Das Argument, mit einem Verbot radikalisiere sich ein Teil der AfD-Anhänger weiter, verfängt ohnehin nicht. Sie tun es wie ihre Partei seit Jahren ganz ohne Druck von außen. Die rechtsextremen Flügel-Leute gewinnen die Oberhand und damit die Kontrolle, übrigens auch in Bayern. Die Politik muss sich fragen, wie lange sie dem zuschauen will. Den Vorwurf, sie wolle sich damit nur eines unliebsamen Konkurrenten entledigen, wird sie ertragen - die AfD ist kein Konkurrent, sondern eine sehr reale Gefahr für unser demokratisches System.

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