Verlag stützt unser System
Die Demokratie ist kein Selbstläufer: Warum unsere Freiheit bedroht ist
Chefredakteur Nürnberger Nachrichten
Wie fühlt sich das an, für die Demokratie auf die Straße zu gehen? Ganz gut, lautet die Erfahrung vieler Menschen, die in den vergangenen Wochen demonstriert haben. Mit selbstgebastelten Schildern oder einfach nur mit dem festen Willen, sich die freiheitliche Grundordnung nicht permanent schlechtreden zu lassen. Unter den Demonstranten fanden sich viele ältere Menschen, die erstmals in ihrem Leben zu einer Kundgebung gegangen sind. Die schweigende Mehrheit der Gesellschaft ist aufgewacht.
Das ist gut so. "Wahlen allein machen noch keine Demokratie", sagte der frühere US-Präsident Barack Obama. Und trifft mit diesem Satz die derzeitige Lage gut. Es bedarf gerade ein bisschen mehr Unterstützung für unser System.
Zu wuchtig ist Bewegung der Populisten, zu groß das Lager der Extremisten, zu alarmierend sind die Signale aus dem Rest der Welt. Das demokratische Miteinander schien über viele Jahrzehnte ein Selbstläufer zu sein, jetzt heißt es aufpassen und sich einsetzen. Nur dann kann ein schleichendes Abdriften in Richtung autokratischer Strukturen verhindert werden
Wie ein solch schleichender Prozess sich gestalten kann, ist seit langem zu beobachten. Dabei muss es nicht immer der Blick in die USA sein, wo Donald Trump sich ein zweites Mal anschickt, die mächtigste Demokratie der Welt aus den Angeln zu heben. Nein, es genügt der Blick über den Tellerrand, etwa nach Polen oder Ungarn.
Dort, also in unmittelbarer Nachbarschaft, wurde die Demokratie vor unseren Augen ausgehöhlt, in beiden Staaten wurde das Prinzip der Gewaltenteilung schrittweise ausgehebelt. Während dieser Prozess in Budapest unter dem Regime von Viktor Orban voranschreitet, besteht in Polen nach dem Regierungswechsel zu Donald Tusk Hoffnung. In Warschau kann jedoch auch nachvollzogen werden, wie mühsam die Rückkehr zur demokratischen Normalität sich gestaltet.
Vorsicht ist geboten, auch in der Bundesrepublik. Zwar funktioniert die Gewaltenteilung nach wie vor, ist die Justiz unabhängig von der Regierung, agiert das Parlament eigenständig und respektieren sich die Verfassungsorgane gegenseitig. Doch wer den Populisten genauer zuhört, spürt eine Verschiebung der scheinbar gesetzten Normen. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich von Jahr zu Jahr, die rechten Narrative durchziehen das Netz, der Boden für einen Systemwechsel wird bereitet.
Panikmache? Nein, leider nicht. Björn Höcke, Gallionsfigur der AfD im Osten, hat bereits vor vielen Jahren den eingeschlagenen Weg skizziert: „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Es sollte also kein Zweifel bestehen, was auf dem Spiel steht.
Was Höcke auf dem Müllplatz der Geschichte entsorgen will, ist nicht weniger als unsere freiheitliche Grundordnung. Wer nun einwirft, dass die AfD nicht mit Höcke gleichzusetzen sei, hat einerseits Recht, andererseits ist der Rechtsruck dieser Partei unübersehbar. Und spätestens seitdem die Vokabel "Remigration", vom Faschisten Höcke übrigens schon lange benutzt, die Öffentlichkeit alarmiert, sollten letzte Zweifel an der Ausrichtung der größten Oppositionspartei im Bundestag ausgeräumt sein.
Es ist also Ernst. Längst warnen auch Demokratieforscher davor, die Lage zu unterschätzen. Zeit zum Handeln. Auch die Medien sind gefordert. Der Verlag Nürnberger Presse (VNP) steht sich seit Gründung der "Nürnberger Nachrichten" im Jahr 1945 in der Pflicht, zur Stabilisierung der Demokratie beizutragen.
Als Medienhaus, das seinen Verlagssitz im ehemaligen Gauhaus der Nazis hat, ist diese Verpflichtung Tag für Tag greifbar. Wo einst der antisemitische Hetzer Julius Streicher sein Unwesen trieb, ist eine freie, unabhängige Presse eingezogen. Eine wunderbare Pointe der Geschichte, allerdings keine, auf der sich ausgeruht werden sollte.
Deshalb zeigt der VNP in den nächsten Wochen Flagge: Mit einer breit angelegten Serie und mit dem eigens ausgelobten VNP-Demokratiepreis will das Medienhaus seinem Auftrag gerecht werden. So wie das Hunderttausende seit Beginn des Jahren tun, indem sie für die Demokratie auf die Straße gehen. Nur durch den gemeinsamen Einsatz der demokratischen Kräfte kann die Freiheit vor den Übergriffen der Rechtsextremisten bewahrt werden.
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