Kommentar
Krise an der Zapfsäule: Steuern runter? Staatlicher Eingriff könnte Folgen abfedern
Chefredakteur Nürnberger Zeitung
Benzin und Diesel kosten jetzt deutlich über zwei Euro pro Liter, für Heizöl sind rund 185 Euro pro 100 Liter fällig. Das sollte all diejenigen, die meinen, dass fossile Energien noch viel zu billig seien und im Namen des Klimaschutzes gar nicht teuer genug sein können, jubeln lassen. Wäre da nicht die unschöne Tatsache, dass die Kraftstoffpreise, die wir jetzt sehen, Folge eines Krieges sind. Das ist ein Teil der Wahrheit.
Der andere: Etwa 55 Prozent des Benzinpreises entfallen auf gesetzliche Abgaben, vor allem auf die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), die Mehrwertsteuer und - seit 1. Januar 2021 - auf den Preis, beim Diesel sind es knapp unter 50 Prozent. Es ist also der Staat, der die Kraftstoffpreise am meisten beeinflusst, das war auch vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine so.
Erneuerbare Energien noch nicht massenkompatibel
Das Verbrennen von Benzin und Diesel muss zurückgefahren werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen, keine Frage. Doch bis die elektrischen Antriebe und der lange Zeit von der Politik fahrlässig vernachlässigte Wasserstoff massenkompatibel sind und erneuerbare Energiequellen das Land verlässlich und ausreichend mit Strom versorgen, wird es noch viele Jahre dauern.
Bis dahin bleiben Benzin und Diesel unverzichtbar für das Fortkommen von Bürgern und Wirtschaft, im wahrsten Sinne des Wortes. Mithin ist die Höhe der Kraftstoffpreise kein Abstraktum, sondern eine ökonomische und soziale Frage. Ein Staat mit seiner sozialen Marktwirtschaft darf darüber nicht einfach hinweggehen. Die Politik muss Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen entlasten, weil sie für den weit überdurchschnittlichen Anstieg der letzten Tage und Wochen nichts können. Der Wegfall der EEG-Umlage reicht nicht.
Die allermeisten Menschen im Lande haben begriffen, dass Klimaschutz wichtig und ein Wachstumstreiber der Zukunft werden kann. Damit das so bleibt, braucht es auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz. Ein vom Staat abgefederter Preisanstieg für Benzin, Diesel und Heizöl kann dafür sorgen. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger hat da einen guten Vorschlag: Einen flexiblen Preis, der steigt, wenn das Rohöl billig ist, und sinkt, wenn es sich so extrem verteuert wie derzeit.
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