Contra
Querlegen, ablehnen, blockieren: Warum wir diese FDP nicht mehr brauchen
12.2.2024, 16:44 Uhr
Politik braucht Verlässlichkeit. Und Glaubwürdigkeit. Genau daran aber lässt es die FDP fehlen - in der Ampel-Koalition mehr denn je. Es ist ja durchaus okay, dass sie engagiert und massiv für ihre Standpunkte kämpft und versucht, möglichst viel von ihren Forderungen durchzusetzen - wenn sie dies in den dafür vorgesehenen Runden tut. Also bei Klausuren der Koalition oder bei internen Abstimmungen.
Sie torpediert bereits Beschlossenes
Die FDP nimmt sich aber deutlich mehr heraus. Und da wird es heikel. Sie hält sich nicht an Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Oder sie torpediert bereits Beschlossenes. Siehe das Lieferkettengesetz in der EU. Das war eigentlich schon ausverhandelt - dann grätschten die Liberalen rein, und zwar unter Umgehung der üblichen Kanäle und am zuständigen Arbeitsministerium vorbei. Das sorgt bei den europäischen Partnern für Kopfschütteln bis Empörung. Und weckt den Verdacht: Lindners Liberalen geht es vor allem um möglichst pointierte, auffällige Profilierung. Ähnlich agierte sie beim schon ausverhandelten Aus für Verbrenner in der EU - auf das sich auch die deutschen Hersteller schon eingestellt hatten.
Und beim Heizungsgesetz legte sich Lindner per Tweet quer, kurz bevor Habeck im April 2023 den Koalitions-Kompromiss auf einer Pressekonferenz vorstellte. Ein Affront zwischen Partnern. Da ging Vertrauen verloren - durch eine Partei, die ein Vorhaben erst mit beschloss, dann torpedierte und aufweichte.
Immer wieder legt sich die FDP als kleinster Partner quer. Dogmatisch kämpft sie für Positionen, die viele Ökonomen für überholt halten - das unbedingte Festhalten an der Schuldenbremse oder die strikte Absage an jede Form von Steuererhöhungen. So engt sich der Spielraum der Koalition ein, so erklärt sich die Zerstrittenheit der Ampel: Wenn ein Partner aus Prinzip „Nein“ sagt, wird Regieren blockiert.
Eine Taktik, die der Partei nicht einmal hilft
Dabei hilft diese Taktik der FDP nicht einmal, aktuell müsste sie um den Einzug in den Bundestag bangen. Nur knapp votierten die Mitglieder der Liberalen für den Verbleib in der Ampel. Und so handelt die Partei auch: Halb Regierung, halb Opposition - das kann auf Dauer nicht gutgehen. Weder für die FDP noch für die Ampel noch fürs Land.
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren.
0/1000 Zeichen