Schließung zum Jahresende
Direkte Hilfen "rechtlich nicht möglich": Landratsamt reagiert auf Klinik-Aus in Neuendettelsau
Die stationäre Versorgung an der Klinik Neuendettelsau mit 150 Betten, Notaufnahme und Intensivstation wird zum 31. Dezember 2023 eingestellt. Diese Mitteilung des Krankenhaus-Trägers Diakoneo sorgt nicht nur in Neuendettelsau und der Region für Gesprächsstoff. Zu den Gründen hatten Diakoneo-Verantwortliche erklärt: Weder der Freistaat Bayern, noch der Landkreis Ansbach hatten auf Bitten nach finanziellen Unterstützungen positive Rückmeldungen geben können.
Im Raum stehen rund 20 Millionen Euro Defizit, die in den vergangenen Jahren laut Diakoneo in den Kliniken Neuendettelsau und Schwabach aufgelaufen sind. "Wir hatten gehofft, dass die Politik unseren Hilferuf hört und uns unterstützt, Teil der flächendeckenden Versorgung im Land zu bleiben." Mit diesen Worten wurde Michael Kilb, Vorstand Gesundheit bei Diakoneo, in der Mitteilung zitiert. In dieser hieß es weiter: "Doch auch der Landkreis Ansbach, der für die Gesundheitsversorgung in seinem Bereich zuständig ist, hatte finanzielle Hilfe verweigert."
Landrat bedauert die Schließung
Dieses "Nein" des Landkreises erklären Landrat Jürgen Ludwig und Landratsamts-Pressesprecher Fabian Hähnlein nun noch einmal gegenüber unserer Redaktion: Der entstandene Eindruck, der Landkreis Ansbach habe Diakoneo nicht unterstützen wollen, entspreche nicht den Tatsachen.
Landrat Ludwig habe die Mitteilung von Diakoneo zum Klinik Aus für Neuendettelsau "mit großem Bedauern aufgenommen". Dieser Schritt stelle "einen Einschnitt für das medizinische Angebot und die Mitarbeiter dar". Ludwig weiter: "Von einem Nicht-Wollen des Landkreises Ansbach kann nicht ansatzweise die Rede sein. Es ist dem Landkreis Ansbach aus Rechtsgründen verwehrt, Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kritik ist daher völlig unberechtigt."
Wie Fabian Hähnlein erklärt, seien Verantwortliche des Landkreises und von Diakoneo regelmäßig in Kontakt gestanden. "Es wurde intensiv geprüft, ob der Bitte nachgekommen werden kann, direkte Zahlungen zur Minderung des Defizits der Clinic Neuendettelsau zu leisten", teilt Hähnlein mit. Aber: "Nach Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken, der Rechtsaufsicht für den Landkreis Ansbach, bestehen hier jedoch sehr große rechtliche Bedenken, sowohl hinsichtlich einer grundsätzlich verbotenen direkten Wirtschaftsförderung für den Sozialkonzern Diakoneo als auch im Hinblick auf das europäische Beihilferecht."
Rechtsgründe sprechen dagegen
Für Landrat Ludwig ist klar: "Somit ist es dem Landkreis Ansbach aus Rechtsgründen verwehrt, Mittel zur Verfügung zu stellen." Diese Ausgangslage hatte das Landratsamt nach Informationen unserer Redaktion Diakoneo auch schon im Mitte Juni mitgeteilt, "verbunden mit der Hoffnung, dass sich noch andere Wege finden lassen", wie Fabian Hähnlein erklärt.
Der Landkreis Ansbach selbst kommt als Träger des Klinikverbunds ANregiomed mit den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in Dinkelsbühl und Rothenburg sowie der Schwerpunkt-Klinik in Ansbach seinem Versorgungsauftrag für die Bevölkerung von Landkreis und Stadt Ansbach nach. Doch auch diese Krankenhäuser stecken in finanziellen Problemen: "Der Wirtschaftsplan 2023 weist für ANregiomed ein Defizit von 27,95 Millionen Euro aus", teilt Fabian Hähnlein auf Nachfrage mit.
Bundesweiter Protesttag im September
Wie schwierig es für kleine Krankenhäuser ist, bekräftigt auch Landrat Jürgen Ludwig. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Rahmenbedingungen im Lande den Fortbestand von Krankenhäusern im ländlichen Raum zunehmend gefährden", teilt er mit. "Neben dem Personalmangel ist die Finanzierung durch Kassen und Länder nicht auskömmlich."
.png?f=16%3A9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=bb8a36a "Rückschlag für Diakoneo: Darum können die Kliniken in Schwabach und Neuendettelsau nicht fusionieren")
Und Ludwig wird in der Wortwahl sehr deutlich: "Das Gesundheitssystem ist selbst krank. Gerade für kleinere Häuser haben sich die Rahmenbedingungen stark verschlechtert und dies wird sich durch die geplanten Reformen des Bundes noch verschärfen. Die Krankenhausgesellschaften rufen daher für den 20. September 2023 zu einem bundesweiten Protesttag auf."
Ambulante Versorgung statt stationäre
Diakoneo hatte für den Gesundheitsstandort Neuendettelsau angekündigt, künftig auf ambulante Medizin zu setzen. "Die Entscheidung bedeutet, dass alle Versuche gescheitert sind, den Diakoneo-Standort in Neuendettelsau als Krankenhaus zu erhalten", erklärte Diakoneo-Pressesprecher Markus Wagner in Bezug auf die Verwehrten direkter Hilfen. Für Landrat Jürgen Ludwig steht aber fest: "Die Entscheidung über die Einstellung des Betriebs liegt alleinig bei Diakoneo als Eigentümer."
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