Inhalt wird geladen

Haushalt verabschiedet

Hohe Kosten für Inventionen: Freystadt muss weiter Schulden machen

Freystadt - Mit der Gegenstimme von Stefan Großhauser hat der Stadtrat Freystadt den Haushalt für das laufende Jahr und den Finanzplan verabschiedet. Er war bereits vom Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten worden, mit der Empfehlung an den Stadtrat, dem Zahlenwerk zuzustimmen. In Summe stellt er sich auf 40,12 Millionen Euro, unterteilt in 24,44 Millionen Verwaltungs- und 15,68 Millionen Euro Vermögenshaushalt.

Für die Investitionen ist unter anderem wieder eine Neukreditaufnahme von 4,85 Millionen Euro vorgesehen, sodass sich der Schuldenstand zum Jahresende auf knapp 17,8 Millionen Euro aufbaut und mit weiteren Neukrediten bis Anfang 2028 auf 19 Millionen Euro ansteigt. Der größte Brocken bei den Investitionen ist die Mehrzweckhalle, in die in diesem Jahr 8,12 Millionen Euro und im nächsten noch einmal 1,77 Millionen Euro investiert werden.

Auf die Bürger werden laut Finanzhaushalt in den kommenden Jahren zudem etwa 19 Millionen Euro Beiträge für Abwassermaßnahmen zukommen. Weil die finanzielle Situation angespannt ist, gibt es für den Neubau gemeindlicher Feuerwehrhäuser bis 2027 keine Ansätze. Auch für die Baulandausweisung werden verschiedene Modelle geprüft, die haushaltsverträglich sind, informierte Bürgermeister Alexander Dorr.

Einnahmen in Freystadt über Baulandausweisungen steigern

CSU-Fraktionssprecher René Brandl sagte in seinem Statement zum Haushalt, auch wenn weitere Darlehen notwendig sind, habe man investiert in die Mehrzweckhalle, vorher in Martini-Schule und die Kitas. Dennoch müssten künftig alle Ausgaben auf die Notwendigkeit geprüft werden. Er sehe Möglichkeiten, um die Einnahmen zu verbessern, beispielsweise mit Baulandausweisungen. Gedanken müsse man sich machen über die zunehmenden Leerstände.

„Die Zahlen im Haushaltsplan sind ernüchternd und geben keinen Grund zum Frohlocken. Das sechste Mal in Folge geben wir mehr Geld aus, als wir einnehmen“, stellte Hans Gerngroß (FW) fest. Man habe drei große Baugebiete in Planung, bei denen außer Planungs- und Untersuchungskosten bislang nicht viel passiert ist. Auch die Ansiedlung von Gewerbe brächte Geld in die Stadtkasse. Es gebe aber keine Grundstücke und ein Ankauf ist nicht vorgesehen. Mit Anspielung auf das Werk „Bionorica II“ sagte er: „Potenzielle Bewerber weichen in die Nachbargemeinde Berngau aus“. Auch der Straßenunterhalt werde sehr stiefmütterlich behandelt. Zu den Investitionen auf dem Wasser- und Abwassersektor sagte Gerngroß, den Bürgern werden wiederholt hohe Verbesserungsbeiträge zur Finanzierung abverlangt. Mit „Bauchgrimmen“ stimmte die Fraktion zu.

Für die FGG lobte Renate Großhauser zunächst die Ansätze für Dirtpark, Sanierung der Gemeindeverbindung Aßlschwang-Möning oder Mehrzweckhallensanierung, prangerte dann an, Baugebiete und die Innenverdichtung müssten vorangebracht werden. Sie wirft dem Bürgermeister mangelnde Motivation vor und sagt zur Personalfluktuation am Bauhof: „Da läuft was fehl.“

Wichtige Investitionen sind in Freystadt liegen geblieben

Für die Grünen bestätigte Nicole Brock: „Die Herausforderungen, denen wir uns als Stadt Freystadt stellen müssen, werden von Jahr zu Jahr größer. Gleichzeitig zwingen uns aber die großen Investitionen der letzten Jahre zum Priorisieren“. Was der niedrige Schuldenstand vor 2020 aber auch deutlich zeigt: Die wichtigen Investitionen wurden einfach nicht angegangen, beispielsweise Abwassermaßnahmen „Den Investitionsstau aus der Zeit vor 2014 merken wir in den letzten Jahren so richtig.“ Sie vermisst Transparenz gegenüber der Bevölkerung darüber, wie Maßnahmen wie Abwasser über zusätzliche Beiträge finanziert werden müssen, streift die Baugebiete, mit denen nichts weitergeht, begrüßt es, dass der Dirtpark doch kommen soll, vermisst Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz.

SPD-Vertreter Stefan Großhauser zählt einige Bereiche auf, die die Stadt fordern und die auf den Weg gebracht sind, um dann festzustellen: „Da ist kein Geld mehr da, das zusätzlich für sinnvolle Projekte und Wünsche bereitstünde, was soll man also viel zum Haushalt sagen. Auf der Ausgabenseite geht da wohl nichts, alles ist auf die Wege gebracht und muss nun durchgezogen werden.“ Erfreulich, dass der Einkommenssteueranteil und Schlüsselzuweisungen steigen. „Trotz dieser positiven Zahlen kommen wir finanziell auf keinen grünen Zweig“. Auf die Bürger werden in den kommenden Jahren enorme Verbesserungsbeiträge und Gebührenerhöhungen zukommen. Insgesamt trete die Gemeinde auf der Stelle. Es werde sich zu sehr auf dem noch funktionierenden Handel ausgeruht.

Keine Kommentare