Inhalt wird geladen
Die Freien Wähler hatten zuletzt im Bauausschuss erneut beantragt, die bestehende Tempo-30-Zone (Symbolbild) vom Beilngrieser Tor auf der Maria-Hilf-Straße über die Südtangente bis zur Einmündung „Am Sportplatz“ zu verlängern.
© Claudia Weinig
Die Freien Wähler hatten zuletzt im Bauausschuss erneut beantragt, die bestehende Tempo-30-Zone (Symbolbild) vom Beilngrieser Tor auf der Maria-Hilf-Straße über die Südtangente bis zur Einmündung „Am Sportplatz“ zu verlängern.

Wird Antrag ausgebremst?

Tempo 30 auch auf Berchinger Südtangente: DFB erhebt Vorwürfe gegen Verwaltung

„Warum es in Berching so schwierig ist, eine bestehende Tempo-30-Zone zu erweitern“, fragt sich das Demokratische Forum Berching (DFB) in einer Pressemitteilung. Ein Ratsbeschluss dazu habe die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses erneut ausgebremst, „weil man zuvor die Situation genau in Augenschein nehmen müsse“. Diese Argumentation für eine Vertagung steht aus Sicht des DFB im Widerspruch zum gesetzlich vorgesehenen Verfahren.

Bereits im November hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag eingebracht, die bestehende 30er-Zone vom Beilngrieser Tor auf der Maria-Hilf-Straße über die Südtangente bis zur Einmündung „Am Sportplatz“ zu verlängern. 94 Anwohnern sprachen sich per Unterschrift dafür aus. „Befürwortet die Mehrheit im Rat den Antrag, hat die Verwaltung, vorausgesetzt das Begehren ist rechtmäßig, ein Vorgehen für die Umsetzung auszuarbeiten“, so der DFB. Hingegen sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, dass Stadträte bei der Antragstellung selbst Details darlegen müssten.

Keine Kommentare