Industriebrache als Alternative?
ICE-Werk-Gegner treffen Söder: Standort Harrlach für Ministerpräsident "neu"?
30.1.2022, 15:29 Uhr
Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen ein mögliches ICE-Werk bei Feucht und bei Harrlach haben Ministerpräsident Markus Söder in Birnthon am Rande eines Termins zur Übergabe eines Förderbescheids für den Breitbandausbau getroffen und dringend um Unterstützung gebeten.
Für die Aktivisten ist es „fünf vor zwölf“, will die Bahn doch demnächst mit den verbliebenen Standorten bei Feucht und Harrlach ins Raumordnungsverfahren gehen. Die Bürgerinitiative (BI) „Kein ICE-Werk bei Harrlach“ organisierte deshalb eine Mahnwache.
Mögliche Enteignungen
Der Ministerpräsident nahm sich – obwohl ungeplant – einige Minuten Zeit, um sich bei der BI über die Standortproblematik zu informieren. Man habe deutlich gemacht, dass „auch unser Wald Bannwald und als solcher mindestens genauso schützenswert ist, wie der Wald an den beiden Feuchter Standorten“.
Privatwaldbesitzer berichteten, dass bereits die Drohung von Enteignungen im Raum stehe. Der Wald auf dem Standort „Muna Süd“ ist Staatswald, der laut Söder nicht verkauft werden sollte. Einfluss auf die Privatwälder bei Harrlach und mögliche Enteignungen kann die Staatsregierung indes kaum nehmen. Auch bei der Standortsuche sei der Einfluss der Staatsregierung gering, so Söder, die Suche betreibe die Bahn. Dabei sei das Eisenbahnbundesamt „eines der schwierigsten Ämter“, was Planungen angehe.
Auf die Gefährdung der Trinkwasserversorgung und die Belastung durch die Infrastruktur machten die Aktivisten den Ministerpräsidenten ebenfalls aufmerksam. Dass Harrlach als Standort gehandelt werde, sei Söder so deutlich nicht bewusst gewesen, heißt es in der Pressemitteilung der Projektgegner.
„Auch den offenen Brief und unsere diversen vorherigen Bitten um Unterstützung hat er nicht bekommen“, wundert sich BI-Sprecherin Petra Seitz. „Auch dass uns nicht nur die Errichtung eines ICE-Werks droht, sondern auch die Gewerbeflächen für Amazon und die Sandgrube im Harrlacher Wald unsere Fluren gefährden, war für Ministerpräsident Söder neu.“ Dieser habe jedoch versprochen, „sich dies alles zeitnah anzusehen“.
Wie es mit den Industrieflächen auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg als Alternative zu den verbliebenen drei Standorten aussieht? Der Nürnberger BN-Vorsitzende Klaus Peter Murawski hatte sich im vergangenen September zuversichtlich geäußert, dass die Bahn hier bauen könnte. Söder blieb hier mehr als zurückhaltend. Nürnbergers Oberbürgermeister Marcus König, der am Donnerstag an einem Gespräch mit Vertretern der Bahn und des BN teilgenommen hatte, gab sich ebenfalls zugeknöpft.
Vorschlag wird geprüft
Der Vorschlag für das große Industriegrundstück, bei dem es sich laut unbestätigten Informationen um eine Fläche am Nürnberger Hafen handeln soll, liegt auf dem Tisch und wird nun geprüft. Bis Mitte Februar will man Klarheit haben, ob das Areal genutzt werden könnte.
Söder hatte sich in der Vergangenheit gegen einen möglichen Standort Altenfurt Fischbach ausgesprochen und erst kürzlich auch gegen einen Standort Muna Süd. Für die Harrlacher war das Anlass, in Birnthon um dieselbe Unterstützung zu bitten.
