Als Zeuge geladen
Untersuchungsausschuss: Ex-Minister Scheuer kann die Widersprüche nicht auflösen
5.10.2022, 17:23 Uhr
"Ich habe ein bisschen Ahnung von Untersuchungsausschüssen. Das können Sie mir glauben", sagte Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch im "Maske-Untersuchungsausschuss" des bayerischen Landtags und verzichtete auch nach zwei Stunden Einvernahme auf eine Pause: "Ziehen wir es durch."
Aufgelöst wurden einige Widersprüche in den Akten, die der Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU) bereits durchgearbeitet hatte, trotzdem nicht.
Dem Ex-Bundesminister war nach eigenen Angaben schon zur heißen Corona-Phase im ersten Halbjahr 2020 klar, dass er wahrscheinlich in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge landen würde. Scheuer hatte damals, als es weder einen COVID-19-Impfstoff noch einfache Tests gab, im eilig einberufenen "Corona-Kabinett" die zentrale Beschaffung von medizinischem Material zu managen. Dabei stellte sich heraus, dass "das Logistikzentrum für die benötigten Güter in China" angesiedelt sei.
In dieser Situation meldeten sich viele, die sich anboten, dringend benötigte persönliche Schutzausrüstung (PSA), vor allem Schutzmasken, zu beschaffen. Sehr zum Argwohn waren darunter auch einige Persönlichkeiten im CSU-Dunstkreis oder auch aus den Reihen der Partei. Um einen davon, den Chef der Passauer Firma "F & E Protective", ging es bei der Befragung des Ex-Bundesministers vorwiegend. Vorstandschef Michael B. kommt aus Scheuers Wahlkreis Passau. Er kenne B. aber nur sehr flüchtig, betonte Scheuer. Dessen Angebot, Millionen FFP2- und OP-Masken aus China zu beschaffen, habe er weitergegeben, sagte Scheuer. Aus seiner Sicht war es das auch mehr oder weniger.
"Scheuer muss das garantieren"
Das wollte die Opposition so aber nicht glauben. Wieder liege ein Fall vor, dass diejenigen, die einen direkten Draht zu CSU-Potentaten hätten, sich bei Angeboten und Anliegen eben nicht hinten einreihen müssten, beanstandete der SPD-Parlamentarier Markus Rinderspacher. In den vom Untersuchungsausschuss beigezogenen Akten fanden sich tatsächlich einige denkwürdige Einträge. So etwa ein handschriftlicher Vermerk von Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann: "BM Scheuer hat heute ca. zehn Millionen Masken von denen fest". Eine Ministerialrätin aus dem bayerischen Gesundheitsministerium berichtete in einer Mail von "massivem Druck" aus der Staatskanzlei.
Am 31. März 2020 habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem damaligen bayerischen Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine SMS mit den Worten "Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!" geschrieben. Die zuständige Beamtin ließ daraufhin in einem internen Verteiler wissen, dass man das Angebot akzeptieren müsse, auch wenn sie nicht wisse, wie "BM Scheuer das garantieren will".
Scheuer konnte das auch nicht erklären. Söder habe ihm immer viel zugetraut, aber garantieren habe er das nicht können, so der Ex-Bundesminister. Ansonsten blieb Scheuer dabei: Es seien keine Provisionen geflossen, an ihn schon gleich gar nicht. In einem viertelstündigen Vorwort stellte er heraus, was er und die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) in der Zeit der "Engpässe, Überlastung und großer Anspannung" alles geleistet und "in der Notlage beschafft" habe. Um das darstellen zu können, habe er sich auf die Einvernahme im Untersuchungsausschuss regelrecht "gefreut".
Für den Mittwochabend war Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), geladen.
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