Hauptrednerin Christiane Benner (IG Metall)
Auf dem Nürnberger Kornmarkt: DGB will mit 5500 Menschen plus X den 1. Mai feiern
25.4.2023, 13:00 Uhr
Die Kaufhof-Schließung, das ICE-Werk-Fiasko und die Reformpläne der bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) bezüglich des Arbeitszeitgesetzes: Bei der Pressekonferenz zum 1. Mai kommt Stephan Doll auf viele aktuelle Themen zu sprechen, die den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Mittelfranken und seine Mitgliedsgewerkschaften umtreiben.
Unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" will man am kommenden Montag zur traditionellen Maikundgebung ein möglichst kraftvolles Zeichen setzen: "Wir erwarten 5500 Teilnehmer plus X", sagt Doll, der betont, dass in Nürnberg bayernweit stets die größte Demonstration zum Tag der Arbeit stattfinde. Bundesweit liege man auf Rang drei.
110.000 Arbeitsplätze
Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wird auf dem Kornmarkt ein Grußwort sprechen, als Hauptrednerin erwartet der DGB Christiane Benner. Sie ist die zweite Vorsitzende der IG Metall. Angesichts von 110.000 Arbeitsplätzen, die in der Metropolregion in der Automobilzulieferindustrie angesiedelt sind, sei er besonders froh, Benner als Rednerin gewonnen zu haben, sagt Doll.
Ein Dauerthema - auch angesichts der anstehenden Landtagswahl - ist für den Gewerkschaftschef die Forderung nach einem Tariftreuegesetz für Bayern. Damit könnte verhindert werden, dass öffentliche Aufträge an Billiganbieter gehen und mithin schlechte Arbeitsbedingungen durch den Steuerzahler subventioniert würden. Zugleich könnte man so die Tarifbindung stärken: "In Bayern ist nur noch jeder zweite Arbeitnehmer und jeder vierte Betrieb tarifgebunden", beklagt Doll.
Starke Tarifbindung in Österreich
"Zum Vergleich: In Österreich liegt die Tarifbindung bei den Beschäftigten bei 98 Prozent." Der DGB-Chef lobt die Stadt Fürth, die sich freiwillig die Vorgabe gegeben hat, kommunale Aufträge und gute Arbeitsbedingungen miteinander zu verknüpfen. In Nürnberg wiederum seien die Gespräche hierzu "nicht ganz einfach".
Doll thematisiert auch die Inflation und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie - beides belaste vor allem die Menschen mit wenig Einkommen. Die Kaufhof-Schließung zeige, dass man eine Änderung des Insolvenzrechts benötige, die die Beschäftigten besser stellt. Keine Verbesserung hingegen wäre es, wenn man am Tag zwölf Stunden arbeiten dürfte, sagt Doll in kritischer Abgrenzung zu entsprechenden Forderungen der Ministerin Scharf. Die Menschen möchten eher weniger arbeiten, sagt er mit Verweis auf eine ZDF-Umfrage.
Gescheitert am Kirchturmdenken
450 zusätzliche Arbeitsplätze wären mit dem ICE-Werk entstanden, noch dazu in einer auch aus ökologischen Gründen wichtigen Branche - in dem Scheitern des Projekts sieht der Gewerkschaftschef jene "Kirchturmpolitik" am Werk, die man mit der Gründung der Metropolregion eigentlich überwinden wollte.
Viele Themen für den 1. Mai, der heuer schon am Vorabend beginnt: Am 30. April veranstaltet die DGB-Jugend ab 17 Uhr ein "Für lau Festival" auf dem Kornmarkt. DGB-Jugendsekretärin Denise Kiessling betont, dass man damit "kulturelle Teilhabe" ermöglichen wolle - schließlich müssten junge Leute mit wenig Geld oft auf teure Freizeitaktivitäten verzichten. Als Künstler sind Mal Eleve, Kokonelle und die Band "The toten Crackhuren im Kofferraum" geladen.
Die Kundgebung tags darauf beginnt um 10 Uhr auf dem Aufseßplatz mit einigen kurzen Redebeiträgen. Dann setzt sich der Demo-Zug über Pillenreuther und Allersberger Straße in Bewegung. Nach einer Zwischenkundgebung an der Bahnhofstraße mündet der Tross über die Königstraße auf dem Kornmarkt ein, wo ab 11.15 Uhr das Programm beginnen soll. 34 Organisationen sind dort laut DGB-Regionssekretär Norbert Feulner mit Info-Ständen vertreten, hinzu kommen sieben weitere Buden mit Essen und Getränken.
Veranstaltungen in zehn Kommunen
Für musikalische Unterhaltung sorgen unter anderem Quantensprung, Tulpina Music und Adayna. Feulner bezeichnet den Kornmarkt wegen der vielen dort stattfindenden Demonstrationen als "einen Ort der Demokratie-Ausübung". Am 1. Mai soll dort aber auch gefeiert werden - bis 17.30 Uhr dauert das Friedensfest, das nach dem politischen Teil beginnt. Insgesamt plant der DGB Mittelfranken in zehn Kommunen Veranstaltungen zum 1. Mai.
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