Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen - schärfere Sanktionen sind deshalb zumutbar

Nürnberg - Strengere Sanktionen, weniger Schonvermögen: Der Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld. Dass sich manche darüber empören, liegt an einem Missverständnis, kommentiert Manuel Kugler.

In der Rückschau ist einer der Geburtsfehler des Bürgergeldes ausgerechnet dessen Name. Der Begriff war als Fingerzeig gedacht, dass das Angewiesensein auf die staatliche Leistung nichts daran ändert, dass die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten sind.

IAB: Bürgergeld senkt Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen

Das war gut gemeint, sorgt aber bis heute für Missverständnisse in der Debatte. Einer Debatte, die nun neues Feuer bekommt, weil erst das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine Studie veröffentlichte, wonach das Bürgergeld den Anreiz zu arbeiten senke, und dann der Landkreistag Verschärfungen bei den Bezugsregeln forderte.

Dass einige Letzteres empörend nennen, liegt auch darin begründet: Der Begriff Bürgergeld versprach scheinbar eine grundsätzliche Abkehr vom Hartz-IV-System - woraus manche den Schluss zogen, es handele sich irgendwie um ein bedingungs- und damit sanktionsloses Grundeinkommen. Doch das war nie der Plan der Ampel-Koalition. Das Bürgergeld ist stets mehr Reform als Revolution gewesen.

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