Bayerns Justizminister mit Mahnung an Klimaaktivisten

Passau - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat Klimaaktivisten scharf kritisiert.

"Viele der Klimakleber blockieren in strafbarer Weise den Verkehr", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). Ein kleiner Teil gefährde dadurch die Gesundheit und das Leben anderer Menschen. Der Rechtsstaat dürfe das nicht akzeptieren. "Straftaten im Namen des Klimaschutzes nehmen wir nicht hin", sagte Eisenreich.

Nach Angaben des Ministers leiteten die bayerischen Staatsanwaltschaften von Anfang 2021 bis Februar dieses Jahres 112 Verfahren ein, die im Zusammenhang mit Gruppierungen wie die Letzte Generation oder Extinction Rebellion stehen. Mehr als die Hälfte der Verfahren (67) betraf demnach Verkehrsblockaden. Bisher habe es in 21 Verfahren Urteile oder Strafbefehle gegeben. Hauptsächlich seien Geldstrafen verhängt worden. Die Gerichte urteilten mit gebotenem Augenmaß und nötiger Konsequenz, sagte der Minister.

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