Ab 2025 könnte es ernst werden
Obwohl Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt wurde: Deutschland ist längst nicht verteidigungsbereit
Berlin-Korrespondent der NN
Das kam wie bestellt: Kaum hatte Donald Trump angekündigt, dass er als US-Präsident zahlungsunwillige Nato-Staaten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Fraß vorwerfen würde, da meldete sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort. Deutschland habe die vereinbarte Zwei-Prozent-Quote für Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 erfüllt.
Es dauerte drei Jahrzehnte, bis die Bundesrepublik erstmals wieder einen so hohen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr investierte. Und es brauchte vor allem einen Angriffskrieg auf europäischem Boden, um die Berliner Politik dazu zu bringen.
Aber immerhin scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass Deutschland für seine Verteidigungsbereitschaft weit mehr tun muss als in der Vergangenheit. Nur einige unverbesserliche Putin-Freunde dürften noch glauben, es werde niemals zum Beistandsfall für einen Nato-Partner kommen.
Unter Präsident Trump droht das schlimmste Szenario
Das schlimmste vorstellbare Szenario lautet folgendermaßen: Trump wird Anfang 2025 Präsident und überlässt in einem seiner gefürchteten "Deals" Russland einen Teil der Ukraine. Nach einer kurzen Stabilisierungsphase von zwei, drei Jahren fängt Putin an, die ersten Nato-Staaten, etwa das Baltikum, anzugreifen. Verbal bereitet er das jetzt schon vor.
Und schon wäre damit Deutschland nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrages selbst angegriffen. Der wesentliche Unterschied zu heute: Europa könnte sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass die USA einschreiten. Auch das atomare Drohpotenzial der Vereinigten Staaten gegenüber Russland würde nicht mehr wirken.
All das zeigt, dass sich die Bundeswehr auf noch weit höhere Verteidigungsausgaben als die jetzt erreichten zwei Prozent einstellen muss. Das ist höchst bedauerlich, denn wir bräuchten das Geld eigentlich für andere Politikbereiche (Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit).
Es dauert Jahre, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen
Das Problem bei der Erhöhung Verteidigungsbereitschaft ist die lange Vorlaufzeit. Selbst wenn der unbedingte Wille vorhanden ist, etwas zu tun, dauert es noch Jahre. Von einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm für die europäischen Nato-Mitglieder ganz zu schweigen. Da ist ja noch nicht einmal die Absicht Deutschlands zu erkennen, etwas in die Wege zu leiten. Obwohl das die äußerste, vielleicht entscheidende Sicherheitsgarantie gegenüber Russland sein könnte.
Man sollte sich übrigens nicht darauf verlassen, dass Donald Trump beim Erreichen der Zwei-Prozent-Quote Deutschland oder Polen oder dem Baltikum in jedem Falle militärischen Beistand leisten würde. Der Mann hat seine eigenen Kriterien, die er gegebenenfalls von einer Minute auf die andere ändert. Der amtierende Präsident Joe Biden hat schon Recht, wenn er diesen Mann als "dumm" und "gefährlich" bezeichnet.
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