Nach fünf Jahren
Versprochen, gehalten? Markus Söders erste Regierungserklärung - und was daraus wurde
Nürnberger Nachrichten
Als Markus Söder am Ziel seiner damaligen Träume angelangt ist, wendet er sich gleich zweimal ans Volk. Zunächst skizziert er im April 2018 seine Pläne vor der Landtagswahl, als er außerhalb des Turnus Horst Seehofer als Ministerpräsident ablöst. Im Dezember 2018 präzisiert er seine Vorhaben, diesmal abgestimmt mit den Freien Wählern als neuem Koalitionspartner.
Eigene Grenzpolizei
Vieles von dem, was CSU und Freie Wähler in jenen Tagen aufgeschrieben haben, ist auch so eingetreten, trotz der Corona-Pandemie, die gut die Hälfte von Söders Amtszeit dominiert hat. Das anfangs belächelte Raumfahrtprogramm nimmt Fahrt auf. Bayern hat seine eigene Grenzpolizei eingerichtet und auf 1500 Köpfe ausgebaut. Bis heute fehlt den Beamten zwar die rechtliche Grundlage zum eigenständigen Handeln - die Grenzkontrollen sind Bundessache, seit Bayern die Zuständigkeit dafür abgegeben hat. Bayerns Grenzpolizisten können nur agieren, wenn ihre Bundeskollegen dies zulassen. Trotzdem feiert die CSU das Projekt als Erfolg.
Das Landespflegegeld ist umgesetzt; tausend Euro im Jahr erhält, wer mindestens in Pflegegrad zwei eingestuft ist. Eltern mit kleinen Kindern haben Anspruch auf Familiengeld, das sich über zwei Jahre hinweg auf bis zu 6900 Euro pro Kind belaufen kann. Seit 2020 finanziert der Freistaat zudem jeden Kindergartenplatz mit hundert Euro. Söders Leitmotiv damals: "eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhalts", auch mit der Opposition, mit der er gemeinsam und konstruktiv an Bayerns Zukunft arbeiten will.
Keine Begrenzung
Es ist - noch - die Zeit des grünen CSU-Ministerpräsidenten. Söder kündigt an, er wolle bis 2030 den Flächenverbrauch im Land auf fünf Hektar pro Tag reduzieren. Dem Klimaschutz will er Verfassungsrang geben, die Energiewende vorantreiben und die Kohlekraftwerke auch mit regionalen Gaskraftwerken ersetzen. Da sind Russlands Überfall auf die Ukraine und die Gaskrise noch undenkbar. Und schließlich will Söder seine eigene Amtszeit und die seiner Nachfolger auf zehn Jahre oder zwei Legislaturperioden beschränken.
.png?f=16%3A9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=917799c "Bürgergeld-Bezieher sollen weniger Geld bekommen: Söders vergiftetes Weihnachtsgeschenk")
Dazu kommt es nicht. Die Opposition verweigert ihm die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Amtszeitbegrenzung ebenso wie für den Klimaschutz in der Verfassung. Sie wirft Söder vor, er arbeite nur mit Worthülsen, weil er die Mittel dafür im Haushalt nicht aufstocke, sondern kürze. Und dass er ernsthaft an ein Karriereende nach zehn Jahren glaube, nehmen ihm Grüne und SPD auch nicht ab. Wobei er keinen Spielraum mehr gehabt hätte, stünde dies in der Verfassung. Von Kooperation ist keine Rede mehr; Söders Verhältnis zu den Grünen kühlt deutlich ab.
Weit unter dem Ziel
Auch andere Projekte Söders scheitern, in vielen Bereichen. Der ÖPNV ist in der Fläche weiter ausbaufähig; von einem 365-Euro-Ticket und einem bayernweiten Tarifverbund redet niemand mehr. Der Flächenverbrauch hat bis heute nicht abgenommen. Söders Ziel von 2018, in Bayern sollten bis 2025 rund 500.000 Wohnungen neu entstehen, davon mindestens 10.000 in staatlicher Obhut, hat er weit verfehlt.
Nach aktuellem Stand schafft der Staat nicht einmal 1000 Neubauten. Die Reiterstaffeln mit insgesamt 200 Polizeipferden, die er jeder bayerischen Großstadt versprochen hat, sind bis auf die in München und Nürnberg nie gekommen. Und dass Bayern die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender "deutlich erhöht" habe, wie Söder angekündigt hatte, ist bislang auch nicht eingetreten.
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