Zoff in der Ampel: Die FDP provoziert - und schadet vor allem sich selbst

Berlin - Und der nächste Hammer für die Ampel: Die Liberalen legen immer neue Papiere auf, die Sprengstoff für die Koalition sind. Letztlich führt FDP-Chef Lindner seine Partei in eine Sackgasse, kommentiert Alexander Jungkunz.

Vor zwei Wochen präsentierte die FDP auf ihrem Parteitag ein Zwölf-Punkte-Papier mit Forderungen zur "Wirtschaftswende". Nun legt sie nach, mit einem Fünf-Punkte-Papier für eine "generationengerechtere Haushaltspolitik" und Forderungen nach Einschnitten bei der Rente mit 63 und dem Bürgergeld. Wenn die Partei so weitermacht, folgt bald ein Ein-Punkte-Papier. Knapper erster und letzter Punkt: Ende der Ampel.

Erst vor zwei Monaten feierten sie das Renten-Paket

Man kann über die Forderungen der Liberalen trefflich streiten - eines aber steht fest: Was die FDP nun alles präsentiert, das steht im Widerspruch zu Beschlüssen der Koalition, die auch mit Billigung der Partei von Christian Lindner getroffen wurden. Erst vor zwei Monaten legte die Ampel ihr Renten-Paket vor und klopfte sich dafür, mit Beteiligung führender Liberaler, kräftig selbst auf die Schultern. Und nun? Will die FDP davon wenig wissen und tut so, als könne sie eine Politik neuer Einschnitte durchsetzen.

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Das aber kann sie nicht, und das weiß sie auch. Die SPD wird aktuell Abstriche bei der Rente mit 63 nicht mitmachen und auch keine Kürzungen beim Bürgergeld - erstens, weil sie kurz vor Wahlen die immer entscheidendere Gruppe der Alten nicht verprellen will, und zweitens, weil die Ampel eben entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

Einmal mehr verletzt die FDP also bestehende Vereinbarungen, sie schert sich nicht um Absprachen in der Koalition. Sie tat das schon beim Heizungsgesetz, da kam sie ohne jede Vorankündigung Wirtschaftsminister Habeck in die Quere und kippte den Entwurf. Jetzt versucht sie es bei der Sozialpolitik und legt sich dabei vor allem mit den Sozialdemokraten an.

Grüne und FDP könnten sich über manches einigen - aber nicht mit der SPD

Auch die Grünen sehen, manchmal mit Schnittflächen zu den Liberalen, Reformdruck angesichts der schwächelnden Wirtschaft. Mehr Anreize für Beschäftigte, die länger arbeiten wollen, und für Überstunden - da kämen sie zusammen. Aber auch da pocht die SPD auf Vereinbartes. Und auch die Grünen lehnen Einschnitte ab.

Was will die FDP also erreichen? Ihr Profil schärfen? Aber sie hat ihre Forderungen nach einer anderen, marktliberaleren Wirtschaftspolitik doch schon so oft wiederholt, dass dies wirklich alle wissen. Sie wissen aber auch: Die FDP kann aktuell nichts davon umsetzen, sie kann nur trommeln, nicht liefern.

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Und sie hat keine für sie gute Möglichkeit, die Ampel zu beenden. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für eine Koalition mit der Union. Neuwahlen sind aktuell kaum auf den Weg zu bringen. Und wenn, dann würden sie für die Liberalen allen Umfragen zufolge das parlamentarische Aus bedeuten.

Ihr Zündeln dürfte weniger der FDP helfen, sondern eher den Grünen und vor allem der SPD Argumente im Wahlkampf liefern. Und leider auch der AfD - deren zusehends rechtsextreme Richtung nun gerichtlich weiter beobachtet werden kann - Stoff bieten: Weil die Liberalen ohne Not und ohne Aussicht auf Erfolg Verunsicherung schüren - und auf die setzen die Rechtspopulisten.

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