Protest der Biogasanlagenhersteller gegen EEG-Pläne

Wolfsbronn - Die Planer, Bauer und Betreiber von Biogasanlagen sehen ihre Felle davonschwimmen. Sie befürchten das Schlimmste vom neuen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Bundesweit gab es deshalb am Donnerstag viele Kundgebungen, eine davon fand in Meinheim-Wolfsbronn statt, wo die in den letzten Jahren sehr erfolgreiche Firma NQ-Anlagentechnik einen ihrer beiden Standorte hat.

Geschäftsführer Andreas Niederlöhner, vielen Landwirten in der Region bekannt, hat, was die politische Seite angeht, schlechte Tage hinter sich. Die Gesetzentwurf aus dem von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Wirtschaftsministerium bereitet ihm größte Sorge. Die 228 Seiten hat er inzwischen studiert. Er ahnt: Je komplizierter ein Gesetz wird, desto mehr Einschränkungen und Einbußen drohen.

Der Trend habe sich bereits beim damaligen Umweltminister Altmaier (CDU) abgezeichnet und verschärfe sich jetzt in Zeiten der Großen Koalition. Bereits das Regierungsprogramm hat die Biogasbranche stutzen lassen, aber der Gesetzentwurf treibt sie jetzt auf die Barrikaden. Die Rede ist von einem „Frontalangriff auf die Energiewende“, dem faktischen Ende der Biogasentwicklung in Deutschland und einem massiven Arbeitsplatzabbau.

Wenn von einer Änderung der Rahmenbedingungen die Rede ist, dann geht es natürlich ums Geld, also um Vergütungen, Boni etc. Auf der einen Seite stöhnen die Privatbürger und die Wirtschaft über die hohe EEG-Umlage und steigende Strompreise, auf der anderen Seite soll die Energiewende gelingen, und zwar mit mehr und mehr Strom aus regenerativen Quellen.

Die Biogasbranche fürchtet finanzielle Einbußen, die das wirtschaftliche Betreiben der Anlagen erschweren und schließlich unmöglich machen. Neben drastischen Vergütungskürzungen für Neuanlagen (ersatzlose Streichung der Vergütung für Energiepflanzen und Gülle) sind im Entwurf ebenfalls Eingriffe in die Vergütungen des Anlagenbestands enthalten (Streichung des Luftreinhaltebonus, Effizienzsteigerungsverbot). Darüber hinaus soll die für die Flexibilisierung des Anlagenbestands so wichtige Flexibilitätsprämie des EEG 2012 in eine „Abwrackprämie“ für das Reduzieren der Stromproduktion im Bestand umgewandelt werden.

Bei der gut vorbereiteten und besuchten Kundgebung verwies Niederlöhner mehrmals darauf, dass die Biogasanlagen beim Strom sowohl die Grundlast abdecken können als auch flexibel handhabbar sind, etwa im Winter oder wenn Wind- und Sonnenkraft wenig liefern können. Biogas sei speicherbar, ein entscheidender Vorteil. Außerdem müsse man sehen, dass die oft kritisierte Kritik am zu hohen Maisanbau übertrieben sei. „Hier bei uns im Landkreis gibt es keine Maiswüste.“

Nicht zuletzt gefällt den Kritikern nicht, dass der Gesetzentwurf den Ausbau der Stromerzeugung mit Biogas deutschlandweit stark „deckelt“, und ganz schlecht kommt an, dass bei den Altanlagen eine Verschlechterung der Konditionen möglich sein soll. Niederlöhner sieht hier die Gefahr, dass dem weitere unliebesame Schritte folgen könnten. Nach seinen Worten gibt es derzeit 62 Biogasanlagen mit 32 angeschlossenen Nahwärmenetzen im hiesigen Landkreis, im Landkreis Donau-Ries sind es 80 beziehungsweise 52. Die Bürger hätten sich doch darauf verlassen, dass sie dauerhaft Wärme von einem Erzeuger vor Ort bekommen würden.

Appell zur Einigkeit in Wolfsbronn

Die EEG-Novelle soll bereits am 1. August in Kraft treten. In Berlin wird deshalb intensiv diskutiert und viel Lobbyarbeit betrieben. Der Fachverband Biogas mischt mit. In Wolfsbronn ertönte am Donnerstag der Appell zu Einigkeit und Mitwirken. Nur wenn man von sich hören lasse, könne man etwas erreichen. Ein Lobbymittel ist ein Film, der in Wolfsbronn zur Einstimmung gezeigt wurde. Dort heißt es mit einem fiktiven Blick auf die Zukunft, 2014 seien bei der Einspeisevergütung die Weichen falsch gestellt worden, und deshalb sei in der Folge die Stromversorgung gestört und gefährdet. In der Folge werde über die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke gesprochen. In der Tat befürchtet die Biogasbranche, dass Schwarz-Rot auf Atom- und Kohlekraft setzt, sich die vier großen Energiekonzerne durchsetzen und von einer dezentralen Energieerzeugung nicht viel übrig bleibt.

Einer der Entscheider in Berlin ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer aus Weißenburg. Er ist Mitglied im Umweltausschuss und dieser wirkt beratend bei der EEG-Reform mit. In Wolfsbronn hob er die große wirtschaftliche Bedeutung der Biogasanlagen in der Region hervor: Den Referentenentwurf müsse man tatsächlich als eine Art Abwrackprämie für bestehende Biogasanlagen einschätzen.

Wende nur mit regenerativen Energiequellen möglich

Die Energiewende sei das Thema der jetzigen Wahlperiode, und sie könne nur gelingen mit regenerativen Energiequellen. Und hier seien Wind und Sonne als „dumm“ zu bewerten, Wasser als klug und Biogas als hochintelligent, da speicherbar und dosiert einzusetzen. Doch nicht jeder im Bundestag verstehe die Zusammenhänge, viele hätten klischeehafte Vorstellungen. Dass es im Koalitionsvertrag heiße, es sollten „überwiegend“ Reststoffe in den Anlagen eingesetzt werden, sei der CSU zu verdanken. Eigentlich sei nur noch von Reststoffen die Rede gewesen.

Der große Vorteil der Flexibilität müsse sich in ausreichend Einnahmen ausdrücken. Auernhammers Aufruf: „Der Strom, den wir hier produzieren, muss marktfähig sein. Schließt Euch zusammen und vermarktet gemeinsam den Strom.“ Der MdB will in den nächsten Monate das Beste für die Biogasanlagenbetreiber herausholen. Sein langfristiger Wunsch sei, dass diese einmal ohne die unselige EEG-Diskussion wirtschaftlich arbeiten könnten. Bei der Sonnen- und Windenergie sei man in dieser Hinsicht schon weiter.

Landtagsabgeordneter Manuel Westphal (CSU) ist in Meinheim zuhause und selbst einer der Anlagenbetreiber. Auch für ihn liegen die Vorteile der Biogasnutzung auf der Hand, der größte bestehe im Beitrag zur Systemstabilität. Komme der EEG-Entwurf in der jetzigen Form zum Tragen, werde es für die Anlagenbetreiber „ganz schwierig“. Das habe sich im Koalitionsvertrag in wichtigen Punkten noch ganz anders angehört. Es dürfe nicht sein, dass die Flexibilität weniger als bisher gefördert werde. Auch dass der Einsatz von Gülle weniger finanziell honoriert werden soll, hält Westphal für falsch.

Bei der anschließenden Diskussion wurde die regionale Wertschöpfung durch die Nutzung von Biogas hervorgehoben, und es wurde geklagt, dass man zu sehr von den politischen Schwenks abhängig sei.  Andreas Niederlöhner übergab im Namen von 180 Firmen einen Brief an MdB Auernhammer. Das soll ein Beitrag sein, damit in Berlin eine „tragbare Lösung“ gefunden wird.

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