Aus dem Stadtrat geschasst
Umgang mit Herbert Gutmann "ein No-Go": Gunzenhausens Grüne empört über Bürgermeister und Verwaltung
13.3.2024, 15:00 Uhr
Man frage sich, welches Ziel Bürgermeister Karl-Heinz Fitz mit dieser außergewöhnlichen Vorgehensweise verfolge. "Böse Zungen könnten behaupten, ob es zu verhindern galt, dass Herbert Gutmann (Grüne)zweiter Bürgermeister wird? Oder wollte man vielleicht sogar sich eines kritischen, unbequemen Stadtrates entledigen? Warum müssen nun die Stadträte über etwas entscheiden, was die Verwaltung scheinbar seit fast vier Jahren verschlafen hat?", sind Fragen, die sie ihrer Mitteilung stellen.
.jpg?f=16%3A9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=4c32b2e "Der Kapitän geht von Bord: Herbert Gutmann muss sein Mandat als Stadtrat in Gunzenhausen abgeben")
Der Vorgang habe nicht nur "ein Geschmäckle, wie der Franke sagt, sondern einen richtigen Geschmack, und zwar einen faden". Es verwundere, dass der Bürgermeister zu dem Vorfall im Stadtrat bis dato keine Stellungnahme abgeben habe. Fitz sei "scheinbar aktuell auf der juristisch sicheren Seite", heißt es weiter. Man fühle sich ein bisschen an die Situation erinnert, als er damals vor drei Jahren die "umstrittene Impfaktion für sich und seine Mitarbeiter rechtfertigten wollte".
Arbeitszeit für Politik reduziert
Jetzt poche er auf die Bayerische Gemeindeordnung Artikel 31, Absatz 3 und deren Vorgaben und rufe unmittelbar eine außerordentliche Sitzung des Stadtrates ein, um die Inkompatibilität von Gutmann festzustellen. Der Stadtrat sollte beurteilen, ob er überwiegend körperliche oder geistige Arbeit verrichtet, erklären die Grünen, mit der daraus folgenden Konsequenz, dass er aus dem Gremium ausgeschlossen wird. Die Frage, wer aus diesem Gremium jemals einen Schiffsführer des Altmühlsees ganztägig, das ganze Jahr begleitet hätte, um dies objektiv beurteilen zu können, darf hier erlaubt sein, finden die Grünen.
Gutmann habe bei der Kommunalwahl 2020 für Bündnis 90/Die Grünen auf Anhieb 3285 Stimmen und den ersten Platz auf der Liste erzielt. Der demokratisch gewählte Stadtrat reduzierte laut Pressemitteilung daraufhin seine Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden, um neben seiner Biolandwirtschaft genügend Zeit für die Politik investieren zu können. Dieses Jahr sei ihm die Reduzierung der Arbeitszeit verweigert worden.
"Menschlich gesehen ein No-Go"
"Wie am Donnerstag mit Herbert Gutmann umgegangen wurde, ist aber auch menschlich gesehen ein No-Go", heißt es weiter. Ob das die Wertschätzung sei, die die Stadt ihren demokratisch gewählten Kommunalpolitikern entgegenbringe? Sie kritisieren, dass sich Gutmann in der Sitzung, in der es um seine Inkompatibilität ging, nicht äußern durfte. Empört zeigen sich seine Parteikollegen auch darüber, dass er zeitgleich mit Presse und Öffentlichkeit über die Sitzung informiert wurde.
Die Stadträte müssten nach Recht und Gesetz entscheiden - aber auch nach Wissen und Gewissen. "Der Grundsatz der Menschlichkeit ist scheinbar zweitrangig oder gar unerheblich", lautet das Fazit der Grünen, und sie fragen sich: "Wie sollen Parteien jeglicher Couleur noch Mitstreiter*innen für die Kommunalpolitik finden, wenn mit Vertreter*innen dieses Ehrenamtes so umgegangen wird, wie es am Donnerstag in Gunzenhausen geschehen ist?"
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen