Müllgebühren im Landkreis Regensburg sollen "signifikant" steigen

Regensburg - Weil es jahrelang Defizite im Müllgebührenhaushalt gegeben hat und die Preise grundsätzlich steigen, müssen die Müllgebühren im Landkreis Regensburg nun ebenfalls angepasst werden.

Wie der Landkreis Regensburg in einer Pressemitteilung erklärt, werden die Müllgebühren zum 1. Januar 2024 möglicherweise steigen. Spätestens alle vier Jahre muss eine Kalkulation der Gebühren stattfinden. Zuletzt ist das im Jahr 2020 geschehen, damals blieben die Preise aber unverändert. In diesem Jahr war dann eine neue Kalkulation fällig, die den Zeitraum von 2024 bis 2027 umfasst. Hierfür wurden alle zu erwartenden Kosten und Erlöse und das voraussichtliche Jahresergebnis für das Jahr 2023 berücksichtigt. Wenn eine 14-tägige Leerung weiterhin bestehen soll, müssen die derzeitigen Gebühren von 1,56 Euro pro Liter und Jahr auf 2,08 Euro pro Liter und Jahr steigen, was einen "signifikanten Anstieg" von 33 Prozent ergeben würde. Der Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2023 mit diesem Thema befasst und dem Kreistag für dessen Sitzung am 11. Dezember 2023 einstimmig empfohlen, der Müllgebührenerhöhung ab 1. Januar 2024 zuzustimmen, einen Beschluss gibt es somit noch nicht.

Mehrere Ursachen für den möglichen Preisanstieg

Offenbar entstand in den letzten Jahren oft ein Defizit im Müllgebührenhaushalt. Dieser konnte zwar mithilfe von Rücklagen ausgeglichen werden, jedoch haben diese sich immer weiter verringert.

Außerdem heißt es in der Pressemeldung, dass es in nahezu allen Bereichen des Müllgebührenhaushaltes Preissteigerungen gibt. Auftragnehmer können demnach jährlich eine Preiserhöhung fordern, wenn die Index-Werte des Statistischen Bundesamtes für Personal, Reparaturen sowie Energie steigen. Somit werden die Preise wegen der hohen Energiekosten ab 2024 in den Bereichen Restmüll, Altpapier, Altreifen sowie Bioabfall um etwa 25 Prozent, im Bereich Sperrmüll sogar um etwa 39 Prozent steigen.

Müllverbrennungsanlagen setzten fossiles CO₂ frei. Und weil der nationale Emissionshandel ab 01.01.2024 durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen schrittweise ausgeweitet wird, bedeutet das "massive Auswirkungen auf das Entgelt". "Allein aufgrund der CO₂-Abgaben werden im anstehenden Kalkulationszeitraum Mehrkosten in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro entstehen."

Und auch das Grundstücksnutzungsentgelt, welches Gemeinden für die Flächen der Wertstoffhöfe ausbezahlt wird, wird alle zwei Jahre angepasst. In den letzten Jahren gab es immer eine Erhöhung zwischen 17 und 32 Prozent.

Die letzte Erhöhung der Gebühren liegt 25 Jahre zurück

Wie es aus der Pressemeldung herausgeht, wurden die Gebühren für die Müllabfuhr das letzte Mal bei der Umstellung von DM auf Euro im Jahr 2001 geändert. Damals wurden die Gebühren aber gesenkt, da es Überschüsse aus den Vorjahren gegeben hat. Die letzte Erhöhung im Landkreis Regensburg fand 1998 statt.

In der Müllgebühr ist die Abfuhr der Restmüllbehälter enthalten, die Entsorgung von Papier über die Papiertonne mit einem Volumen von 40 l pro gemeldeter Person auf dem anschlusspflichtigen Grundstück, die Nutzung der Wertstoffhöfe, die Abholung von Altreifen, Sperrmüll und Kühlgeräten, sowie die private Anlieferung von Grüngut auf den landkreiseigenen Kompostplätzen.

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