Konkurrierendes Ratsbegehren?
Bürgerentscheid(e) zur Berger Umgehung: An diesem Tag könnte abgestimmt werden
Redaktion Neumarkt
.jpg?f=16%3A9&h=816&m=FIT&w=1680&$p$f$h$m$w=1a00e6d "Vertreter der Initiative \"Solidarische Verkehrsführung in der Gemeinde Berg\" haben kürzlich die Unterschriften für ihr Bürgerbegehren im Berger Rathaus abgegeben - und sich damit gegen eine Umgehungsstraße positioniert.")
Rund 1600 Unterschriften hatten Gegnerinnen und Gegner der Berger Umgehungspläne zuletzt gesammelt - weit mehr, als es für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gebraucht hätte. Der nächste Schritt: Ein Bürgerentscheid. Am liebsten hätte die für die Unterschriftensammlung verantwortliche Bürgerinitiative "Solidarische Verkehrsführung in der Gemeinde Berg" ihn am 9. Juni in einem Rutsch mit der Europawahl durchgezogen.
Daraus wird voraussichtlich nichts werden. Wie aus Unterlagen für die nächste Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28. Februar hervorgeht, soll bereits am Sonntag, 12. Mai, zwischen 9 und 16 Uhr abgestimmt werden. Schon bei der Unterschriftenübergabe sagte Bürgermeister Peter Bergler, dass es für einen Bürgerentscheid parallel zur Europawahl eine Ausnahmegenehmigung bräuchte.
Zweite Neuigkeit: Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, ein "konkurrierendes Ratsbegehren" zu beschließen. Hierbei handelt es sich um eine "Entscheidungsalternative", heißt es in den Unterlagen, "sodass sich die jeweils in der Fragestellung des Ratsbegehrens und des Bürgerbegehrens zum Ausdruck gebrachten Ziele üblicherweise ganz oder teilweise widersprechen".
Gemeinderat soll an Umgehungsstraße festhalten
Der Gemeinderat, so die Beschlussvorlage, wolle vollumfänglich an den Umgehungsplänen festhalten. Ergo wird als Frage für das Ratsbegehren vorgeschlagen: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Berg die aktuelle Ausbauplanung der Staatsstraße 2240 zur Ortsumgehung Berg des Staatlichen Bauamts Regensburg weiterhin befürwortet und unterstützt?"
Sollte der Gemeinderat all dem zustimmen, finden am 12. Mai in Berg zwei Bürgerentschiede statt. Frage eins auf dem Stimmzettel wäre die des Ratsbegehren, Frage zwei des Bürgerbegehren. Diese lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Berg alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Planungen für die Ortsumfahrung der Staatsstraße 2240 um die Ortschaft Berg zu stoppen und nicht fortzuführen?"
Stichfrage für den Fall der Fälle
Zudem würde es eine dritte Stichfrage geben, für den Fall, dass die beiden vorherigen Fragen jeweils die nötige Stimmenzahl erreichen und widersprüchliche Ergebnisse liefern. "Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?", könnte die Stichfrage formuliert sein.
In weiteren Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung geht es um Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger zum Ratsbegehren, etwa in Form von Flyern. Außerdem soll der Gemeinderat als Voraussetzung für den Bürgerentscheid beschließen, den vom Bürgerbegehren verlangten Stopp der Umgehung abzulehnen. Auch die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist Thema: Die eingereichten Unterschriften wurden überprüft. Es sind genug und auch sonst spricht nichts gegen die Zulässigkeit.
Die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 28. Februar beginnt um 19 Uhr in der Aula der Schwarzachtal-Schule in der Rosenbergstraße 15 in Berg.
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