Es sprudelt weiter im Gemeinderat Mühlhausen: Antrag auf Mineralwasser-Verzicht fiel durch
Vor seiner Sitzung besichtigten der Mühlhausener Gemeinderat das neue Bauamt in der Bahnhofstraße 1a. Im Feuerwehrsaal wurde dann zunächst der Antrag der Gemeinderätin Sigrid Schindler auf „Verzicht auf Mineralwasser im Rahmen der Sitzung“ abgelehnt. Die Mineralwasserbilanz beim CO2 sei erschreckend, so Schindler Begründung.
Förderung für PV und Balkonkraftwerke
Beraten wurden sodann das kommunale Förderprogramm für Photovoltaikanlagen und Balkonkraftwerke im Gemeindegebiet und hier die Erhöhung des Fördervolumens. Von den bisher insgesamt für das PV-Förderprogramm zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 150.000 Euro wurden bisher 133.300 Euro beantragt. Der Gemeinderat beschloss, den Fördertopf für PV-Anlagen mit Stromspeichern und die Anschaffung von Solar-Balkonkraftwerken auf eine Gesamtsumme von 200.000 Euro aufzufüllen.
Dann ging es um die Durchführung des Pooling-Verfahrens für die Projektierung von Windkraftanlagen. Die Gemeinde Mühlhausen hat den sachlichen Teil des Flächennutzungsplans „Windenergie“ Anfang des Jahres in Kraft gesetzt, wie vom Gemeinderat beschlossen.
Um die Ansiedlung und Projektierung von potenziellen Windkraftanlagen transparent und fair für alle Beteiligten umzusetzen, fand am 7. Februar im Feuerwehrhaus eine erste Informationsveranstaltung statt. Anton Dechant hielt in seiner Funktion als "Windkümmerer" einen aufschlussreichen Vortrag hierzu. Die Gemeinde wird nun juristische Beratung in Anspruch nehmen und sogenannte "Poolingverträge" ausarbeiten lassen. Diese werden in einer nächsten Veranstaltung den betroffenen Grundstückseigentümern vorgestellt.
Kooperation mit Freystadt
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung und Bürgermeister Martin Hundsdorfer, weitere Schritte einzuleiten und mit den betroffenen Grundstückseigentümern Einzelgespräche zu führen und Verträge abzuschließen. Und: Er beauftragt, möglichst in Zusammenarbeit mit der Stadt Freystadt, die Kanzlei Sterr-Kölln & Partner aus Freiburg mit der Ausarbeitung. Bei positiver Entwicklung der Windkraftansiedlung habe ein zukünftiger Betreiber die Vorausleistungen zu erstatten.
Der Gemeinderat beschloss die Errichtung eines Kleinspielfeldes auf der Flurstücknummer 680 der Gemarkung Mühlhausen. Den Auftrag für die Möblierung des Erweiterungsbaues am Dorfhaus Kruppach erhält die Firma Schreinerei Kanzler. Beschlossen wurden die Anschaffung von acht Systemtrennern für die gemeindlichen Feuerwehren.
Umrüstung auf digitale Alarmierung
Angeschafft werden fünf zusätzliche Handsprechfunkgeräten für die Feuerwehren Mühlhausen, Wappersdorf und Kerkhofen. Gebilligt wurde die Auftragsvergabe für die Umrüstung der Feuerwehrsirenen auf digitale Alarmierung an die Firma Abel & Käufl. Die Ersatzpflanzungen und die Einzäunung im Zusammenhang mit der Rodung einer Waldfläche im Baugebiet „Breitenlohe“ wird die Firma Geiger Forstbaumschulen aus Hersbruck übernehmen.
Tennet soll zahlen
Die Erschließungsarbeiten für die Salzlagersiloanlage für die Gewerke Straßenbau, Wasserleitungsbau und Kanalbau wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Max Bögl, für 439.810 Euro vergeben. Das Ingenieurbüro Petter wird beauftragt mit der Planung und Ausschreibung der Umverlegung der Asbestzement-Wasserleitung in Höhe der Querung der Erdverkabelung sowie der Haltung bis zur Straße nach Wappersdorf. Gleichzeitig ist mit der Firma Tennet eine rechtssichere Kostenübernahme-Erklärung abzuschließen.
Beschlossen wurde außerdem die Anschaffung von vier Lagercontainern zur Einhausung der bereits angeschafften Notstromaggregate der gemeindlichen Wasserversorgung sowie Bezuschussungen zur Sanierung des Schützenhauses Wappersdorf und zu der des evangelischen Gemeindehauses in Bachhausen.
Die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Güterhafen Bachhausen-Mühlhausen wird aufgehoben. Naemi Mot und Celina Mosandl werden für die Verwaltung, Wolfgang Gilch als Hausmeister angestellt. Schließlich verlas Bürgermeister Martin Hundsdorfer ein Dankschreiben der Landeskirchliche Vereinigung Hofen für die Jugendförderung.
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