Neumarkts Haushalt 2024

Leuchttürme, ade: Das sagen Neumarkts Stadträte dazu

Hauke Höpcke

Neumarkt

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20.3.2024, 19:00 Uhr
Im  Neumarkter Rathaus hat sich der Wind gedreht.   

© Fritz-Wolfgang Etzold, NNZ Im  Neumarkter Rathaus hat sich der Wind gedreht.  

Peter Ehrensberger (CSU): "Wir haben im Stadtrat auch auf Betreiben und mit Zustimmung der CSU - Fraktion einige Leuchtturmprojekte wie die Universität, den Stadtpark, die Feuerwehr und das Ganzjahresbad auf den Weg gebracht. Diese Projekte müssen auch in der Zukunft hinsichtlich der Folgekosten geschultert werden. Wir von der CSU - Fraktion freuen uns aber, dass dieser Haushalt nicht unerheblich von Dingen geprägt ist, die die Interessen und das normale Leben der Bürger noch direkter betreffen."

Martin Meier (UPW): "Neumarkt ist durch kluge Gewerbepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte auf dem Markt wettbewerbsfähig. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Beim Blick in eine zukunftsgerichtete Ausrichtung darf man sich auch nicht scheuen, neue Gewerbeflächen auszuweisen, um eben weitere solvente Geschäftsfelder anzusiedeln. Hier denke ich im Besonderen an die Gewerbefläche im Bereich Frickenhofen. In den nächsten zwei bis drei Jahren gilt es, erhebliche Abfinanzierungen im Millionenbereich zu leisten, die unseren Stadtsäckel schwer belasten werden. Addiert man die 30 Millionen für die Hauptfeuerwache sowie den Neubau der Grundschule Woffenbach, so ist es kein mathematisches Kunststück zu erkennen, dass wir Bedacht und Vorsicht walten lassen müssen."

Eva Borke-Thoma (Grüne): wenn man den Neumarkter Haushalt dieses Jahr betrachtet, scheinen auf den ersten Blick erstmal alle Dinge grundsätzlich gut abgedeckt zu sein. Aber wir sollten in die klimaneutrale Zukunft von Neumarkt investieren. Besonderes Augenmerk liegt hier aus unserer Sicht im Verkehrssektor. Denn hier können wir ganz gezielt und vor allem in naher Zukunft auf kommunaler Ebene die richtigen Weichen stellen."

Günter Stagat (SPD): "Zukünftig muss es wieder mehr um Neumarkt und seine Bürger gehen. Die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, die Renovierung der Schulen in Woffenbach, Holzheim und auch Pölling sind überfällig. Kindergärten und so weiter müssen im Vordergrund stehen. Bei der Umsetzung unserer Ziele sollten wir pragmatisch vorgehen. Wir dürfen uns nicht von möglichen Subventionen die es für Maßnahmen gibt, die für unsere Ziele aber nicht notwendig sind, auf falsche Wege locken lassen. Wir müssen in Richtung nachhaltige, funktionale Zweckbauten mit guter Ausstattung gehen."

Dieter Ries (Flitz): "Wir brauchen keine starken Worte, sondern starke Taten. Und die sehe ich nicht trotz des besserem Umgangs miteinander. Es werden zig Millionen Euros zum Fenster hinaus geschmissen für Stadtpark, Hochschule, Feuerwehrzentrum und anderes mehr. Auf der anderen Seite sind etwa Sozialwohnungen in Neumarkt noch immer Stiefkinder."

Ira Hörndler, FDP: „Neumarkt steht Dank hoher Einnahmen aus Einkommens- und v.a. Gewerbesteuer finanziell sehr gut da, was der Stadt große Investitionen ermöglicht aber leicht dazu verleitet, Geld für Prestigeprojekte auszugeben. So sind auch im Haushalt 2024 nahe die Hälfte der für Investitionen eingeplanten Gelder für die neue Feuerwache, Hochschule, Kita Wolfstein, Stadtparksanierung und Schlossbad vorgesehen. Projekte, die grundsätzlich zu begrüßen sind, aber (zu) viel Geld verschlingen. Es wäre wünschenswert, die Ressourcen der Stadt zukünftig nicht auf wenige Prestigeprojekte zu konzentrieren sondern auch die weniger prestigeträchtigen Themen anzugehen und zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger und Unternehmen umzusetzen.“

Philipp Schmidt (Die Linke): "In diesem Jahr findet das Thema soziales UND bezahlbares Wohnen leider wieder wenig bis kaum Rücksicht in dem vorgelegten Haushalt. Auch bei dem Thema Nachhaltigkeit fehlen die nötigen Ansätze. Kostenloser bzw. kostenvergünstigter ÖPNV, der flächendeckende Ausbau von PV-Anlagen und Fassaden-, sowie Dachbegrünung wären hier nur wenige Beispiele dafür, dass wir als Kommune hinterherhinken. Daher lehne ich auch in diesem Jahr den Haushalt ab."

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