Videoüberwachung an Containerstellplätzen als Lösung für das Müllproblem?

NEUSTADT/AISCH - Rest- und Sperrmüll an Containerstandplätzen hat sich zum Dauerärgernis an einigen Standorten entwickelt. So auch bei der Neustädter Kläranlage. Nun wird die Videoüberwachung an den wilden Mülldeponien Thema bei einem Treffen der mittelfränkischen Abfallwirtschaften im Juli sein.

"Da gehört mal eine Kamera hin", wird in der Öffentlichkeit das Problem diskutiert, dass "es manche Menschen anscheinend nicht nach Dettendorf schaffen und egoistisch auf Kosten der Allgemeinheit ihren Müll entsorgen". Man habe die Problematik der Videoüberwachung an Containerstandplätzen bereits einige Male erörtert, ließ Christine Berger, Pressesprecherin des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, auf Anfrage wissen. Grundsätzlich sei eine entsprechende Maßnahme sorgfältig auf ihre datenschutzrechtliche Zuständigkeit zu prüfen. Insbesondere sei zwischen dem zu schützenden Rechtsgut und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen abzuwägen.

Der weit überwiegende Teil der zuständigen Träger komme nach Bergers Mitteilung "zum Ergebnis, dass eine Videoüberwachung nur schwer beziehungsweise unter besonderen Voraussetzungen umzusetzen ist – unbeschadet einzelner abweichender Rechtsauffassungen". Die Abfallwirtschaft werde aber "an dieser Thematik dranbleiben".

Zustimmung des Datenschutzbeauftragten nötig

Auch Neustadts Bürgermeister Klaus Meier sind die wilden Müllablagerungen an der Kläranlage – von Diespeck kommend per Fuß- und Radweg der östliche Zugang zur Kreisstadt – seit Jahren ein Dorn im Auge. Doch mehr, als die Abfallwirtschaft immer wieder um eine zeitnahe Beseitigung der "Hinterlassenschaften" zu bitten, konnte er bisher nicht bewirken. Für eine einfache Lösung in digitalen Zeiten, dem Mülldebakel mit einer Videoüberwachung ein Ende zu bereiten, sieht Meier enge Grenzen gesteckt: "Die Kommunen können hier im Alleingang überhaupt nichts unternehmen, da eine Kamera-Installation im öffentlichen Raum immer der Zustimmung des Datenschutzbeauftragten der Regierung von Mittelfranken bedarf!"

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Dazu hat man in der Kreisstadt auch schon eine bittere Erfahrung. Im Pausenhof der Mittelschule sorgte immer wieder Vandalismus für Ärger. Zerbrochene Flaschen, in Brand gesteckten Papiertonnen oder mit Graffitis beschmierte Mauern des Maschikeles-Turmes wurden der Polizei angezeigt, "die auch Buch darüber führte", ließ der Bürgermeister wissen. Als man im Zuge der Renovierungsarbeiten an der Grundschule Neues Schloss eine Kamera installierte, um diesem Bereich zu überwachen, war rasch der Datenschutzbeauftragte der Regierung von Mittelfranken auf dem Plan. Der sah "wegen solcher Lappalien die Installation einer Überwachungskamera als keinesfalls gerechtfertigt" an. So musste denn die Kamera umgehend wieder abgebaut werden.

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